Ziele und Positionen

Positionspapier

Stuttgart, 10. Dezember 2020

Wir, ein breites Bündnis aus Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen in Baden-Württemberg, warnen vor dramatischen Verschlechterungen in der Altersversorgung der Menschen in unserem Bundesland. Bereits heute beobachten wir mit Sorge, dass die Armut im Alter zunimmt. Wir haben uns deshalb zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um uns gemeinsam und mit anderen Organisationen und Bündnissen für eine Altersversorgung einzusetzen, die zu einem Leben in Würde reicht. Wir machen uns dafür stark, Armut im Alter im reichen Baden-Württemberg zu verhindern.

Das gesetzliche Rentensystem ist Ausdruck unserer Solidargemeinschaft, das als zuverlässiges Instrument eine integrierende Wirkung entfaltet. Deren Legitimität wird aber zusehends in Frage gestellt, da sie den Lebensstandard im Alter und bei eingeschränkter Erwerbsfähigkeit in der Regel nicht mehr wahren kann. Dass die Renten vieler Menschen schon in näherer Zukunft nicht mehr ausreichen werden, um ein Leben in Würde nach einem arbeitsreichen Leben führen zu können, ist ein Skandal. Die zukunftssichere Gestaltung der Rentenversicherung ist notwendig und möglich. Denn der Reichtum unserer Gesellschaft speist sich nicht nur aus der wirtschaftlichen Wertschöpfung, sondern auch aus den sozialen Errungenschaften unserer Solidargemeinschaft.

Altersarmut droht sich strukturell weiter zu verfestigen. Bereits heute müssen wir feststellen, dass in Baden-Württemberg die Armutsgefährdung der Älteren kontinuierlich ansteigt und mittlerweile deutlich über der durchschnittlichen Armutsgefährdung aller Menschen im Land liegt. Einige Personengruppen wie etwa ältere Menschen mit Behinderung sind besonders betroffen. Auch ist jede fünfte Frau von Altersarmut bedroht. Altersarmut hat viele Gesichter! Wir begegnen ihnen in unserer alltäglichen Arbeit und erleben die individuellen Folgen und sozialen Auswirkungen. Armut im Alter ist aus verschiedenen Gründen besonders. Sie ist meist unumkehrbar und trifft eine Altersgruppe, die insbesondere vor dem Hintergrund zunehmender körperlicher und/oder geistiger Einschränkungen besonders verletzlich und versorgungsbedürftig ist. Wir sehen dringenden politischen Handlungsbedarf.

Wir fordern eine gute Versorgung im Alter für alle Menschen. Wir sind überzeugt, dass folgende Maßnahmen, die die Lage einkommensschwacher und armutsbedrohter Menschen im Alter verbessern, sich positiv auf die Möglichkeiten aller Senior*innen, sowie für unsere Gesellschaft als Ganzes auswirken.

Alterssicherung und Rente

Wir als Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg fordern eine Stärkung der gesetzlichen Rente als erste Säule der Altersversorgung. Das Rentenniveau muss dauerhaft bei mindestens 50 Prozent stabilisiert und perspektivisch wieder angehoben werden. Die Renten müssen entsprechend den Löhnen steigen. Auch müssen alle für ihre Erziehungsleistung drei Rentenpunkte erhalten, unabhängig davon, wann ein Kind geboren wurde. Menschen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können, benötigen eine gute Absicherung. Die Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten von bis zu 10,8 Prozent müssen abgeschafft werden. Außerdem müssen Rentenleistungsverbesserungen für Neu- und Bestandsrentner*innen gelten. Die Grundrente ist ein erster wichtiger Schritt gegen die wachsende Altersarmut, doch lässt die Bundesregierung viele Menschen und gerade die Erwerbsminderungsrentner*innen im Regen stehen. Die Schwächung der gesetzlichen Rente geht auch zulasten der jungen Generation. Daher sind versicherungsfremde Leistungen durch alle Steuerzahlenden zu finanzieren. Dazu gehören beispielsweise die Mütterrente und die abschlagsfreie Rente mit 63. Für eine generationengerechte und armutssichere Altersrente muss die gesetzliche Rente langfristig zu einer Erwerbstätigenversicherung, in die ausnahmslos alle Erwerbstätigen einzahlen, ausgebaut werden.

 Wir fordern deshalb:

  • Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung und perspektivisch Rückkehr zu einem lebensstandardsichernden Niveau
  • Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung für Alle
  • Verbesserungen bei Erwerbsminderung
  • Kindererziehungs- und Pflegezeiten anerkennen
  • Versicherungsfremde Leistungen müssen durch alle Steuerzahler*innen finanziert werden

Bezahlbares Wohnen und Wohnraummangel politisch angehen

Der seit Jahren zunehmende Mangel an verfügbarem und bezahlbarem Wohnraum trifft viele Senior*innen. Die Wohnkosten steigen rasant, die Einkommenssituation im Alter hingegen nicht. Ein Wohnungswechsel, um Kosten zu reduzieren, ist auf dem überhitzten Wohnungsmarkt häufig nicht möglich. Durch Trennung, Verlust der Partner*in oder steigende Kosten für Krankheitsausgaben spitzt sich das Armutsrisiko zu. Der Preisboom ist ungebremst. Das statistische Bundesamt meldete zuletzt einen Anstieg von 6,6 Prozent bei Immobilienpreisen auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt und die Bestände an öffentlich gefördertem Wohnraum sind seit langem nicht mehr ausreichend.

 Wir fordern deshalb:

  • Eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die dauerhaft leistbare Mietpreise in ausreichendem Wohnungsbestand auch in Ballungsräumen gewährleistet. Dazu benötigt es eine veränderte Bodenpolitik und eine Wohnbauförderung, die die kommunalen Akteure handlungsfähig auf dem deregulierten Immobilienmarkt macht.

Bildung und Chancengerechtigkeit für alle Kinder


Kinder armer Eltern haben ein vielfach höheres Risiko als ihre Altersgenoss*innen später selbst von Armut betroffen zu sein, oder ganz konkret: Armut wird vererbt. Erwerbslose, Familien mit Migrationshintergrund, Alleinerziehende und Haushalte mit mehr als drei Kindern sind besonders armutsgefährdet.

Gute Bildung und Chancengerechtigkeit sind der Schlüssel für einen Ausstieg aus der Armutsspirale. Das vielzitierte Aufstiegsversprechen muss eingelöst werden, wenn ein Leben und ein Lebensabend in Armut verhindert werden soll. Doch nach wie vor ist der Bildungserfolg in Deutschland stark von der sozialen Herkunft abhängig. Wir dürfen aber kein Kind zurücklassen!

 Wir fordern deshalb:

  • Einführung einer Kindergrundsicherung
  • Bedarfsgerechte Betreuungsangebote auch im ländlichen Raum, insbesondere in Rand- und Notzeiten
  • Gleichstellungsorientierte Familien- und Arbeitsmarktpolitik
  • Längeres gemeinsames Lernen
  • Verlässliche Ganztagesschulen, in denen Schule als Sozialraum gestaltet wird
  • Teilhabe am digitalen Leben und Lernen
  • Inklusives Lernen in Schule und Ausbildung
  • Ausbau der Schulsozialarbeit

Gute Arbeit

Auch fünf Jahre nach Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat Deutschland noch immer einen der größten Niedriglohnsektoren Europas und es gibt immer noch zu viel prekäre Beschäftigung: Minijobs, sachgrundlose Befristungen, unfreiwillige Teilzeitarbeit oder Arbeit auf Abruf, Missbrauch von Leiharbeit, Werkverträgen und Crowdwork erschweren Millionen Menschen eine verlässliche Lebensplanung und berufliche Entwicklung.

Die Corona-Pandemie und ihre wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen haben deutlich vor Augen geführt, dass prekär Beschäftigte unmittelbar existenziell bedroht sind.

Anerkennung braucht nicht nur Applaus, sondern vor allem eine gute Bezahlung nach Tarif.

Tarifverträge schaffen soziale Sicherheit, Rechtssicherheit und bilden die Gestaltungsgrundlage für Arbeitsbeziehungen. Sie fördern außerdem fairen Wettbewerb und helfen bei der Gewinnung von qualifizierten Fachkräften.

Die Tarifbindung ist weiterhin rückläufig. 2019 waren im Durchschnitt nur 52 Prozent der Beschäftigten in Deutschland in Betrieben mit Tarifvertrag beschäftigt. Auch in Baden-Württemberg lag die Tarifbindung vor zwei Jahren bei nur 52 Prozent und in einzelnen Branchen ist sie noch geringer. Dabei stärkt Tarifbindung die öffentliche Hand, die Sozialkassen und die Kaufkraft in erheblichem Umfang.

Jedes Jahr geben der Bund, die Länder und Kommunen rund 450 Milliarden Euro für die öffentliche Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen aus. Rund 12 Prozent aller öffentlichen Aufträge werden vom Bund, 30 Prozent von den Ländern und knapp 60 Prozent von den Kommunen vergeben.

 

Bund und Land müssen die Vergabe öffentlicher Aufträge an gute, tarifliche Bezahlung knüpfen und nicht mit Steuergeldern Lohndumping unterstützen.

 Wir fordern deshalb:

  • prekäre Beschäftigung abzuschaffen
  • Befristungen, Leiharbeit und Werkverträge reduzieren (gleicher Lohn für gleiche Arbeit)
  • den gesetzlichen Mindestlohn auf 12 Euro anzuheben
  • Faire Löhne durch Tarifbindung und gute Tarifverträge
  • Regelungen zur Tariftreue in der öffentlichen Auftragsvergabe

 Pflege

Steigende Kosten der Pflege überfordern immer mehr pflegebedürftige Heimbewohner*innen. Denn sie müssen mit dem Eigenanteil zu den pflegebedingten Kosten, den Kosten für Unterkunft und Verpflegung, den Investitionskosten und der Ausbildungsumlage den größten Teil selbst bezahlen. Der durchschnittliche Eigenanteil liegt in baden-württembergischen Pflegeheimen derzeit bei rund 2.350 Euro pro Monat. Das Land Baden-Württemberg könnte in einem ersten Schritt mit dem Wiedereinstieg in die Investitionskostenförderung pflegebedürftige Heimbewohner entlasten. In einem zweiten Schritt ist der Ausbau zur Pflegevollversicherung notwendig, um die steigende finanzielle Überforderung zu verhindern. Hier wird mit dem Sockel-Spitze-Tausch schon ein Modell diskutiert, demzufolge Pflegeheimbewohner*innen einen geringeren Betrag zu zahlen haben (Sockel) und alle weiteren Kosten von der Pflegeversicherung zu bezahlen sind (Spitze). Auch die Vorschläge von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den einrichtungseinheitlichen Eigenanteil auf 700 Euro zu deckeln, ist dem Grunde nach zwar ein Schritt in die richtige Richtung, reicht jedoch bei weitem nicht aus. Außerdem bedarf es höherer Löhne und besserer Arbeitsbedingungen in der Pflege, doch dürfen steigende Personalkosten nicht einseitig den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Darüber hinaus gilt es, pflegende Angehörige zu entlasten: Beruf und Pflege müssen besser vereinbar sein. Es braucht zudem eine automatische jährliche Anpassung der Pflegeversicherungsleistungen, um eine bezahlbare und würdevolle Pflege für die steigende Zahl pflegebedürftiger Menschen zu gewährleisten.

 Wir fordern deshalb:

  • Ausbau der Pflegeversicherung zu einer Pflegevollversicherung, die alle pflegebedingten Kosten übernimmt
  • Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder
  • Entlastung pflegender Angehöriger
  • Aufwertung und Entlastung der in der Pflege Beschäftigten


2020-12-10_Buendnispositionspapier_LTW_final.pdf

 


Bündnispapier

Stuttgart, 3. April 2017
Wir, Sozialverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen in Baden-Württemberg sehen dramatische Verschlechterungen in der Altersversorgung der Menschen in unserem Bundesland auf uns zukommen und haben uns deshalb zu einem Bündnis zusammengeschlossen, um uns gemeinsam und mit anderen Organisationen und Bündnissen für eine Altersversorgung einzusetzen, die zu einem Leben in Würde reicht. Wir wollen uns dafür stark machen, Armut im Alter im reichen Baden-Württemberg zu verhindern.
Gut ist: Die Themen Rente und Altersversorgung rücken immer mehr in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussionen.
Schlecht ist: Das Rentenniveau aller sinkt, die Renten vieler werden schon in näherer Zukunft nicht mehr ausreichen, um ein Leben in Würde nach einem arbeitsreichen Leben führen zu können. Eine reiche und soziale Gesellschaft darf es nicht länger zulassen, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, in Armut geraten. Überdies hat Armut nicht nur eine ethische Dimension, sie bedeutet auch einen unmittelbaren volkswirtschaftlichen Schaden durch ausfallenden Konsum, erhöhte Krankenkosten und führt zu einer erhöhten Mortalität.
Niedriglohnsektoren, Zeiten der Arbeitslosigkeit, Deregulierungen auf dem Arbeitsmarkt, unsichere Beschäftigungsverhältnisse wie Solo- und Scheinselbstständigkeit, unterbrochene Erwerbsbiografien, Teilzeit für Erziehungs- und Pflegearbeit sind Gründe für Armut im Alter, von denen Frauen besonders häufig betroffen sind. Das abgesenkte Rentenniveau sowie viele weitere Verschlechterungen der gesetzlichen Regelungen in den Sozialversicherungen gefährden die Lebenssituation fast der Hälfte aller zukünftigen Rentnerinnen und Rentner. Ein Wechsel in der Rentenpolitik ist dringend nötig und auch möglich. Die über 125 Jahre alte Rentenversicherung ist eine der größten Errungenschaften unserer Gesellschaft und eine große Erfolgsgeschichte. Ihr Ruf wurde durch die Leistungskürzungen der letzten Jahre gezielt beschädigt. Die Renten sind in den letzten Jahren immer weiter gesunken. Das Rentenniveau ist bereits bei 48 Prozent angekommen und soll und wird weiter sinken. Die gesellschaftliche Akzeptanz der gesetzlichen Rentenversicherung schwindet aber, wenn sie nicht mehr vor Armut schützt und den Lebensstandard nicht mehr sichert. Sie zu erhalten und zu sichern ist unsere Aufgabe und Ziel. Die gesetzliche Rente soll wieder die Wahrung des Lebensstandards im Alter ermöglichen. Sie muss Armut im Alter verhindern! Wir halten ein Rentenniveau von wenigstens 50 Prozent für erforderlich!
Die private Altersvorsorge, als dritte Säule, sollte die Kürzungen ausgleichen. Die private Altersversorgung hat aber versagt, sie ist im Gegensatz zur gesetzlichen Rente hohen Kapitalmarktrisiken ausgesetzt. Niedrigzinsen, Währungskrisen oder Aktiencrashs führen zu massiven Wertverlusten. Zudem sind die Provisionen und Verwaltungskosten hoch. Die Rendite der meisten privaten Vorsorgeprodukte ist niedriger als die der gesetzlichen Rentenversicherung.
Die betriebliche Altersversorgung als zweite Säule erreicht leider nur einen Teil der Beschäftigten - 59,5 Prozent. Je nach Wirtschaftsbereich und Unternehmensgröße ist die Bedeutung der betrieblichen Altersversorgung sehr unterschiedlich. In den meisten Bereichen der Dienstleistungsbranchen und der Privatwirtschaft gibt es dieses Angebot nur in Betrieben mit mehr als 1.000 Beschäftigten. Die Stärkung des Betriebsrentengesetzes ist deshalb ein wichtiger Schritt. Viele Beschäftigte werden hiervon jedoch nicht erreicht. Gerade auch deswegen brauchen wir dringend einen Kurswechsel in der Rentenpolitik.
Es gibt keinen Verteilungskonflikt zwischen den Jüngeren und den Älteren. Es geht heute um die Rente unserer Kinder und Enkelkinder. Die Rentenversicherung kann zukunftssicher gemacht werden, ohne eine Senkung des Rentenniveaus und ohne weitere Anhebung der Altersgrenzen. Die Konzepte dafür liegen alle auf dem Tisch.
(Zum Beispiel: AWO: „Armutsursachenanalyse“, Caritas: „Situationen und Tendenzen zur Altersarmut“, DGB-Bundesvorstandsbeschluss, DGB-Kampagnenseite www.rente-muss-reichen.de, Beitrag des Landesseniorenrats und Sozialverbandes VdK zum Ersten Armuts- und Reichtumsbericht Baden-Württ., Armutsbericht DER PARITÄTISCHE, VdK-Forderungspapier zur Bundestagswahl, VdK-Positionspapier zur EM-Rente)
Wir begegnen schon jetzt in unserer täglichen Arbeit immer wieder Altersarmut und kennen deren soziale und gesellschaftliche Auswirkungen. Seit Jahren warnen wir vor der Gefahr der wachsenden Altersarmut, die nicht nur eine Ausgrenzung der unmittelbar Betroffenen, sondern auch eine Bedrohung der heute noch beschäftigten Menschen ist. Wenn der Wohlfahrtsstaat versagt, drohen nicht nur soziale Konflikte, sondern auch eine grundsätzliche Legitimationskrise der demokratischen Gesellschaft, deren Vorzeichen bereits heute im Wahlverhalten und der Parteienlandschaft sichtbar sind. Wir sehen es daher als unsere Aufgabe, in Anknüpfung und Ergänzung zu den bereits bestehenden Bündnissen, auf diese weiteren Problemfelder und Herausforderungen hinzuweisen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die gesetzliche Rente gestärkt und armutsfest gemacht wird.
Im Jahr der Bundestagswahl wollen wir uns besonders dieses Themas annehmen, um auf die drohenden sozialen Folgen in ihren vielschichtigen Ausprägungen aufmerksam zu machen und gemeinsam für eine starke gesetzliche Rente zu kämpfen, die zu einem Leben in Würde reicht.