Pressemitteilungen


Stuttgart, 15. Oktober 2020

Bündnis-PM zum internationalen Tag der Armut am 17. Oktober:
Armutsgefährdung hat bei Älteren überdurchschnittlich zugenommen – jede fünfte Rentnerin im Land armutsgefährdet

Jede fünfte Frau über 65 ist in Baden-Württemberg inzwischen armutsgefährdet, Tendenz weiter steigend. Darauf weist das Bündnis gegen Altersarmut zum internationalen Tag der Armut am 17. Oktober hin. Damit sind ältere Frauen um über 30 Prozent armutsgefährdeter als der baden-württembergische Schnitt. Aber auch die Männer sind mit 18,3 Prozent betroffen.

Martin Gross, Landesbezirksleiter, ver.di Baden-Württemberg:
„Eine zusätzliche private Vorsorge kann sich schlichtweg nicht jeder leisten. Und wenn der größte Lebensversicherungsanbieter schon keine Garantie mehr dafür gibt, wenigstens die eingezahlten Beiträge auszuzahlen, dann ist die verpflichtende private Altersvorsorge ein totes Pferd, von dem man schnellstens absteigen sollte. Wir müssen stattdessen dafür sorgen, dass die gesetzliche Rentenversicherung für ein Leben in Würde sorgt und eine Grundsicherung im Alter erst gar nicht beantragt werden muss. Menschen müssen während ihres Erwerbslebens unter guten Arbeitsbedingungen mindestens so viel verdienen, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder das Fundament für ein sorgenfreies Leben im Alter ist.“

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender, Diakonisches Werk Württemberg:
„Menschen die erwerbslos, alleinerziehend, ohne Schulabschluss und/oder Berufsausbildung und einen Migrationshintergrund haben, sind besonders armutsgefährdet. Um sie vor Altersarmut zu schützen, müssen sie mehr Unterstützung erhalten. Frauen leisten dabei in unserer Gesellschaft einen besonders hohen Anteil an Sorgearbeit und verdienen Wertschätzung, die sich im Alter durch eine ausreichende Absicherung ausdrücken muss. “

Roland Sing, Landesverbandsvorsitzender, Sozialverband VdK Baden-Württemberg:
„Die neue Grundrente wird das Problem nicht lösen, dass Menschen im Alter doch auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Grundrente ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie muss aber erweitert werden. Schließlich profitieren viele Menschen nicht davon, weil sie zum Beispiel wegen Krankheit oder Behinderung die Voraussetzungen der Grundrente nicht erfüllen. Zudem muss hier die pauschale Kürzung um 12,5 Prozent weg. Denn eines ist sicher: Die oftmals weiterhin nötige Grundsicherung im Alter wird von vielen, die Anspruch darauf haben, gar nicht beantragt. Die Gründe dafür sind verschieden aber gut nachzuvollziehen.“

 Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende, DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg:
„Ursachen für steigende Altersarmut gibt es viele, sie liegen zumeist im Wandel des Arbeitsmarkts in den vergangenen 25 Jahren. Teilzeit insbesondere bei Frauen, befristete Verträge oder ein später Einstieg ins Berufsleben zählen etwa dazu. Vor allem aber sind es drei Gründe, die zu einer steigenden Altersarmut beitragen: Unterbrechungen des Berufslebens etwa bei Müttern, prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich sowie sinkende Renten durch mehrfache Rentenanpassungen aufgrund einer alternden Gesellschaft.“

 Roland Saurer, Sprecher der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg:
„Weder der Verbleib von Kindern und Familien in Hartz IV ist gerechtfertigt, noch das erbärmliche Niveau in der Altersarmut ist vertretbar. Was wir brauchen ist eine eigenständige Kinder-Grundsicherung und eine gesetzliche Mindestrente, die deutlich über der Armutsgrenze liegt, um ein Leben in Würde und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dafür muss sich Baden-Württemberg im Bundestag sowie Bundesrat einsetzen."
Mit anderen sechs Landesarmutskonferenzen in Deutschland hat die Landesarmutskonferenz am 18. September 2020 in Frankfurt ein "Manifest zur Armut unter Hartz IV - Bedingungen" verabschiedet: "Hartz IV ist Ausgrenzung mit System!

Hintergrund:
Die Generation 65 plus ist in Deutschland zunehmend von Altersarmut bedroht.
Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) stieg der Anteil der über 64-Jährigen, die gemessen am Bundesmedian armutsgefährdet sind, in den vergangenen 15 Jahren um 4,7 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent im Jahr 2019. In keiner anderen Altersgruppe war der Anstieg seit dem Jahr 2005 so groß.Insgesamt stieg die Armutsgefährdungsquote im selben Zeitraum um 1,2 Prozentpunkte auf 15,9 Prozent. Die Armutsgefährdungsquote, ein Indikator zur Messung der relativen Einkommensarmut, war für Personen über 64 Jahre somit im Jahr 2019 annähernd genauso hoch wie in der Gesamtbevölkerung.

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg veröffentlicht folgende Zahlen:
2019 verfügten 15,6 Prozent der Menschen über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Baden-Württemberger und galten damit als armutsgefährdet. 2011 hatte der Wert noch bei 14,5 Prozent gelegen. Mit der Zunahme der Armutsgefährdung seit 2011 um rund einen Prozentpunkt lag Baden-Württemberg ungefähr im Bundestrend.
Frauen waren 2019 mit 16,6 Prozent häufiger armutsgefährdet als Männer (14,5 Prozent). Die Altersgruppe der 18 bis 25-Jährigen, die sich häufig noch in Ausbildung befinden, ist ebenfalls überdurchschnittlich armutsgefährdet (24,6 Prozent).
Armutsgefährdung bei der Generation 65 plus hat überdurchschnittlich zugenommen
Die Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigen ebenfalls, dass die Armutsgefährdung bei der älteren Generation 65 plus überdurchschnittlich zugenommen hat.
Sie waren zu 18,2 Prozent armutsgefährdet. Bei Frauen ab 65 Jahren trifft dies sogar 20,3 Prozent.


Stuttgart, 14. Mai 2020

Offener Brief an die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
 
Einführung der Grundrente darf nicht blockiert werden

Sehr geehrte Damen und Herren,
das landesweite Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg, mit fast 40 Bündnispartner*innen, ist äußerst besorgt über die Forderung aus Teilen der Union, die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 zu verschieben bzw. ganz auf Eis zu legen. Begründet wird dies mit der gegenwärtigen Pandemie-Bewältigung und des angeblich unzureichenden Finanzierungskonzepts.
Von der Einführung der Grundrente werden in erster Linie Frauen profitieren, die rund 70 Prozent der geschätzten 1,3 Mio. Grundrentenbeziehenden ausmachen werden. Damit findet zumindest ein kleiner Ausgleich in der Alterssicherung für die immer noch stattfindende Lohndiskriminierung von Frauen statt.  
Es sind vor allem Frauen, die während der Pandemie in den sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten und mit außerordentlichem Einsatz jeden Tag - und viele davon auch jede Nacht - ihren Kopf hinhalten und sich einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen. Auch der baden-württembergische Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha hat dies am 12. Mai - bei der Übergabe eines Offenen Briefes von Pflegebeschäftigten - bestätigt.  
Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg fordert deshalb, den jetzt beklatschten Heldinnen des Alltags in der Krise auch bei der Rente ihre großartige Leistung anzuerkennen.
Deshalb ist es wichtig, dass die parlamentarischen Beratungen beginnen und die Grundrente vor der Sommerpause in Bundesrat und Bundestag verabschiedet wird, damit sie pünktlich zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt und dann auch rechtzeitig umgesetzt werden kann.
Für das Bündnis grüßt freundlich
 
Martin Gross

20200514_OffenerBriefzurEinfuehrungGrundrente.pdf


Suttgart, 07. Mai 2020

Gemeinsame PM: Bündnis gegen Altersarmut unterstützt Forderung nach 100 Euro Corona-Soforthilfe für ärmere Menschen – Einführung der Grundrente darf nicht verschoben werden

Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut unterstützt den gemeinsamen Aufruf des DGB, des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer bundesweiter Organisationen an die Bundesregierung, allen Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV angewiesen sind, einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich unbürokratisch zukommen zu lassen.

Angesichts spürbar steigender Kosten für Grundnahrungsmittel, zusätzlichen Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel bei gleichzeitig wegfallenden oder nur eingeschränkten Unterstützungsangeboten, aber auch erhöhte Kommunikationskosten sind einkommensarme Menschen massiv belastet und in wachsender Not. Die Betroffenen verfügen in der Regel über keinerlei Rücklagen und viele von ihnen zählen zu den sogenannten Risikogruppen.

„Zusätzlich zur sozialen Isolation leiden die Menschen unter materiellen Entbehrungen. Sie alle brauchen und verdienen unsere Solidarität und Unterstützung", so der Appell der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs.

Auch Rentnerinnen und Rentner, die aufgrund niedriger Rentenbezüge ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten können und deshalb auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, sollen deshalb während der Pandemie mit 100 Euro zusätzlich im Monat unterstützt werden.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Etliche Rentnerinnen und Rentner konnten sich aufgrund ihrer früheren Tätigkeiten in jetzt endlich als systemrelevant eingestuften Berufen keine auskömmliche Rente erwirtschaften. So sind beispielsweise viele Frauen, die ein Leben lang im Einzelhandel gearbeitet haben, jetzt im Alter auf Sozialleistungen angewiesen. Alle mit zu niedrigen Renten müssen während der Pandemie dringend zusätzlich und unbürokratisch unterstützt werden. Sie gehören alle zur Risikogruppe und haben jetzt erhöhte Bedarfe.“

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender Diakonisches Werk Württemberg: „Vor diesem Hintergrund ist es zwingend, dass die Grundrente wie geplant zum Januar 2021 eingeführt wird und nicht der Corona-Pandemie zum Opfer fällt. Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, dürfen im Alter nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein. Viele nehmen aus Scham die Leistungen gar nicht in Anspruch und sind deshalb statistisch auch nicht erfasst.“

„Die gesetzliche Rente darf keine finanzielle Manövriermasse des Sozialstaats sein. Sie muss ein auskömmliches Leben im Alter gewährleisten – in Würde und ohne Gang zum Sozialamt oder zum Jobben im hohen Alter“, betont Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. „Deshalb lehnen wir auch alle derzeitigen Überlegungen ab, den Start der Grundrente wegen der Corona-Krise zu verschieben. Die Betroffenen brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten mehr Absicherung“, so Wolfgramm.

Roland Sing, VdK-Landesvorsitzender: „Der Sozialverband VdK weiß ebenfalls um das Problem der verschämten Armut im Alter. Daher ist es wichtig, dass die Grundrente – ungeachtet der Corona-Krise – realisiert wird. Und es ist wichtig, dass schon heute die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung unbürokratisch mindestens 100 Euro zusätzlich im Monat bekommen. Schließlich hat der Lockdown auch dazu geführt, dass die oft auch von Rentnern ausgeübten Minijobs ohne finanziellen Ausgleich entfallen sind. Zudem wurde das Angebot von Tafeln und vergleichbaren Einrichtungen reduziert oder eingestellt“.


Den Aufruf finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/ und als PDF hier: 100EuroMehrSofort_Aufruf_Mai2020.pdf



Stuttgart, 27. März 2020 

Gemeinsame PM: Bündnis gegen Altersarmut lehnt den Vorschlag der Rentenkommission ab 

Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut lehnt den Vorschlag der Rentenkommission ab. Die Sprecher*innen des landesweiten Bündnisses aus fast 40 Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen äußern sich zu dem Vorschlag wie folgt: 

Martin Gross, ver.di-Landesbezirksleiter: „Das Ziel war es zu verhindern, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent abfällt. Wenn der Vorschlag der Rentenkommission umgesetzt wird, könnte es nun sogar auf 42 Prozent fallen.“ Die Kommission schlägt einen Korridor von 44 bis 49 Prozent vor. Allerdings mit einer gravierenden Änderung der Rentenformel, die das Rentenniveau nochmals zusätzlich absenken würde.

„Für die Bewältigung der Corona-Krise sind gerade Schnellschüsse nötig. Für die Rentenpolitik brauchen wir eine Lösung, die für Jahrzehnte trägt. Wir appellieren dringend an die Politik, jetzt nicht auf die Schnelle Lösungen auf Basis dieser Empfehlung mit dramatischen Konsequenzen für Millionen von Rentnerinnen und Rentnern umzusetzen“, so Gross. 

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg: „Das Rentenniveau weiter abzusenken, ist der falsche Weg, denn das verfestigt die soziale Ungerechtigkeit im System. Menschen müssen weiter Angst um eine auskömmliche Rente im Alter haben. Die Diakonie appelliert an die Politik, endlich die Grundlage des solidarischen Rentensystems zukunftsfähig zu gestalten. Alle Beschäftigungsgruppen müssen in diesen wichtigen Generationsvertrag einzahlen. Man kann nicht auf private und betriebliche Altersvorsorge setzen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen können sich das nicht leisten.“ 

Roland Sing, VdK-Landesvorsitzender: „Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg stellt fest, dass das Ergebnis der Beratungen der Rentenkommission in keiner Weise den künftigen Anforderungen einer stabilen und sozialen Rentenversicherung gerecht wird. Insofern kann das Ergebnis nur als blamabel bezeichnet werden. Bei der Zusammensetzung der Kommission vor zwei Jahren hätten die Sozialverbände berücksichtigt werden müssen. Ganz grundsätzlich geht es darum, Altersarmut für künftige Generationen zu verhindern. Deshalb können unsere Kinder und Enkel zu Recht erwarten, dass eine auskömmliche gesetzliche Rente – zur Bestreitung ihres Lebensabends in Würde – jetzt sichergestellt wird. Sie muss zu einer Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung aller Berufstätigen ausgebaut werden. Dass die Rentenkommission dies nicht thematisiert hat, ist für uns nicht hinnehmbar.“ 

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg: „Der Entwurf der Rentenkommission ist im Kern ein Weiter so wie bisher, das bei weitem nicht ausreichen wird, um die längst bekannten und enormen Herausforderung der Rentensicherung nachhaltig zu lösen. Der Steuerzuschuss in die Rentenversicherung macht schon heute fast ein Drittel des Bundeshaushalts aus. Und das Problem der wachsenden Altersarmut nimmt weiter zu. Verzagtes Verschieben des Problems auf weitere Beiräte und Kommissionen ist der falsche Weg. Wir brauchen jetzt gute Ideen und eine mutige Politik für eine grundlegende Reform. Dabei müssen alle Optionen ernsthaft geprüft werden und wirklich neue Wege für die solidarische Finanzierung der Rente erschlossen werden. Die Rente darf keine finanzielle Manövriermasse des Sozialstaats sein, wenn wir am Ziel einer sozial nachhaltigen Gesellschaft festhalten wollen. Deshalb lehnen wir auch alle derzeitigen Überlegungen ab, den Start der Grundrente wegen der Corona-Krise zu verschieben. Die Betroffenen brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten mehr Absicherung.“



Stuttgart, 11. November 2019

Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg begrüßt Einigung zur Grundrente, kritisiert aber die geplante Einkommensprüfung

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich die gestrige Einigung zur Grundrente. Allerdings wird der Kompromiss, die Grundrente mit einer Einkommensprüfung einzuführen, dazu führen, dass erheblich weniger Menschen – insbesondere Frauen – Zugang zur Grundrente haben werden. 

Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg: „Besser eine Grundrente mit Einkommensprüfung als eine dritte Legislaturperiode in Folge ohne Grundrenteneinigung. Endlich wird die Lebensleistung von über einer Million Menschen, die Jahrzehnte lang zu Niedriglöhnen gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, mit einer Grundrente gewürdigt. Das ist eine gute Nachricht vor allem für viele Frauen. Traurig ist, dass sie durch die Einkommensprüfung auch in der Rente weiterhin von ihren Ehemännern abhängig sind. Ihre jahrzehntelang erfahrene Benachteiligung, im Arbeitsleben und bei der ungerechten Verteilung der Sorgearbeit, wird so für viele Frauen fortgeschrieben.“

Roland Sing, Landesverbandsvorsitzender des Sozialverbands VdK: „Die Rente soll die Lebensleistung würdigen und widerspiegeln, das wird die Grundrente für Millionen Menschen nicht. Gerade viele Frauen werden nach der Einkommensprüfung trotzdem keinen Anspruch auf Grundrente haben, weil ihr Ehepartner eine auskömmliche Rente bezieht. Bei der Mütterrente kam die große Koalition richtigerweise auch nicht auf die Idee, diese mit einer Einkommensprüfung zu versehen.“          

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende DER PARITÄTISCHE Landesverband Baden-Württemberg: „Für Millionen Beschäftigte bleibt mit der Grundrente mit Einkommensprüfung das Problem bestehen, dass sich für sie ihre Einzahlungen in die gesetzliche Rente im Alter nicht auszahlen werden. Das schwächt die Legitimität der Rentenversicherung, anstatt sie zu stärken.“

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender Diakonisches Werk Württemberg: „Der Kompromiss geht in die richtige Richtung. Unbefriedigend bleibt, dass die zunehmenden Unterbrechungen im Erwerbsleben durch die hohe Hürde von 35 Beitragsjahren nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben.“  

Das Bündnis kritisiert außerdem, dass die Einkommensprüfung für die Deutsche Rentenversicherung und die Finanzbehörden mit einem hohen bürokratischen Personal- und Kostenaufwand einhergehen wird. Dieses Geld wäre in die Bekämpfung von Altersarmut besser investiert.


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg

Stuttgart, 22. Oktober 2019  

Bündnis gegen Altersarmut kritisiert Rentenvorschläge der Bundesbank 

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg kritisiert die Vorschläge der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf bis zu 70 Jahre zu erhöhen, scharf. Hier werde, so das Bündnis, offensichtlich die derzeitige demografische Entwicklung einfach linear weitergerechnet. Eine Prognose für das Jahr 2070 sei „reine Kaffeesatzleserei“: Zum einen dürfte bis zu diesem Jahr die einmalige erhöhte Belastung durch die Generation der Babyboomer so gut wie abgeschlossen sein. Zum anderen fehle jegliche Einberechnung von wieder steigenden Geburtenzahlen und Zuwanderung. 

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Aufgabe der Bundesbank ist es, an den geldpolitischen Entscheidungen des Europäischen Zentralbankrates mitzuwirken – nicht an der deutschen Rentenpolitik. Wenn durch die Null-Zins-Phase private Altersvorsorge faktisch keinerlei Erträge mehr bringt, muss die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden und nicht nochmals geschwächt. Denn hier gibt es nach wie vor ordentliche Renditen von über zwei Prozent. Wer durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters die Renten weiter kürzen will, nimmt steigende Altersarmut bewusst in Kauf.“ 

Das Bündnis fordert stattdessen höhere und paritätisch finanzierte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. 

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende DER PARITÄTISCHE Landesverband Baden-Württemberg: „Die Menschen durch Rentenkürzungen zu noch mehr privater Altersvorsorge zu zwingen ist in der heutigen Situation unsinnig. Jeder zusätzliche Euro ist in der gesetzlichen Rentenversicherung besser angelegt als in allen anderen Anlageformen.“  

„Menschen mit niedrigem Einkommen und gesundheitlichen Einschränkungen wären die Verlierer eines solchen Vorhabens – sie müssen wir ganz besonders schützen“, sagt Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg.


Stuttgart, 5. Februar 2019 

Bündnis gegen Altersarmut begrüßt Pläne für Grundrente 

Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut hat in seinem heutigen Treffen in Stuttgart die Pläne des Arbeitsministers Hubertus Heil für eine aus Steuermitteln finanzierte Grundrente nach 35 Beitragsjahren grundsätzlich begrüßt. Das Bündnis fordert, neben den Zeiten von Kindererziehung und Pflege auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Von der Grundrente würden die heutigen und zukünftigen Rentengenerationen profitieren. 

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg und eine Sprecherin des Bündnisses: „Wir begrüßen es außerordentlich, dass mit der geplanten Grundrente wirklich die Lebensleistung derjenigen anerkannt wird, die über Jahre erwerbstätig waren. Kritisch bewerten wir allerdings, dass der überwiegende Teil der schon jetzt von Grundsicherung im Alter angewiesenen Menschen nicht profitiert, darunter auch Menschen, die die 35 Versichertenjahre nur knapp nicht erreichen. Die gesetzliche Rente muss dringend „armutsfest“ sein und zwar für alle Rentnerinnen und Rentner.“ 

Roland Sing, VdK Landesverbandsvorsitzender und ein Sprecher des Bündnisses: „Mit diesem Vorschlag wird eine zentrale Forderung unseres Bündnisses erfüllt. Wir fordern den Koalitionspartner CDU / CSU auf Bundesebene auf, den Minister bei der Umsetzung zu unterstützen. Millionen Betroffene hätten damit die Chance, im Alter nicht zum Sozialamt zu müssen.“ 

Susanne Wenz, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss von seiner Rente leben können. Gut, dass der Arbeitsminister die derzeitige Bedürftigkeitsprüfung nicht mehr zur Voraussetzung für den Bezug der Grundrente machen will. Sie ist eine würdelose Gängelung von Menschen, die von Altersarmut betroffen sind.“ 

Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): „Unter schlechten Löhnen, die wir nachträglich nicht mehr verbessern können, haben Millionen Menschen, meist Frauen, ihr ganzes Berufsleben leiden müssen, das darf im Alter nicht ein zweites Mal bestraft werden. Es ist zynisch, jetzt ihre niedrigen Renten mit ihren niedrigen Beitragszahlungen, für die sie nichts konnten, zu rechtfertigen. Und: wer nur den Mindestlohn bekommt und bis 2015 oft auch noch deutlich weniger verdiente, hat und hatte für private Altersvorsorge keinen einzigen Cent übrig. Deshalb ist die nun vorgeschlagene Grundrente ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit.“ 

Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut wurde am 3. April 2017 gegründet, ihm gehören mittlerweile über 30 Organisationen und Verbände an.


Pressemitteilung von Katja Mast MdB



ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg
Stuttgart, 15. November 2018

Bündnis gegen Altersarmut übergibt in Pforzheim offenen Brief an die Rentenkommission 

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg hat in Pforzheim einen offenen Brief mit Forderungen an die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ an das einzige baden-württembergische Mitglied der Kommission, die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, übergeben. 

Neben der stellvertretenden ver.di Landesbezirksleiterin Susanne Wenz und dem DGB Landesvorsitzenden Martin Kunzmann waren weitere Vertreterinnen und Vertreter der Bündnispartner in Pforzheim dabei. 

Susanne Wenz sagte bei der Übergabe: „Wir brauchen dringend wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut, auch und vor allem nach 2025. Der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, paritätisch finanziert, muss dabei die absolute Priorität zukommen. Nur mit ihr können alle abhängig Beschäftigten erreicht werden.“ 

Katja Mast erklärt bei der Übergabe, der Kampf gegen Altersarmut sei ein wichtiger Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit. 

Den offenen Brief finden Sie hier:


Ein Bild der Übergabe








Quelle (Ramona Deeg, Mühlacker Tagblatt)

Bei der Übergabe waren vom Bündnis anwesend:

Bischöfliches Ordinariat: Wolfgang Herrmann, Ltg. Betriebsseelsorge
DGB: Martin Kunzmann, Landesvorsitzender
KDA Württ: Karl-Ulrich Gscheidle, Vorsitzender
LAG Selbsthilfe: Hubert Seiter, Vorsitzender
Landesseniorenrat: Nora Jordan-Weinberg, stv. Vorsitzende
LandFrauen: Doris Hoinkis, Präsidium
VdK: Stefan Pfeil, Leiter Abt. Sozialpolitik und Frau Benda vom VdK-KV Pforzheim
ver.di: Susanne Wenz, stv. Landesbezirksleiterin

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg besteht aus mehr als 30 Bündnispartner*innen.


Hier finden Sie den Artikel im Mühlheimer Tagblatt vom 15. November 2018



Hier finden Sie den Artikel aus der Pforzheimer Zeitung vom 15.November 2018



 



Gemeinsame PM: Ein Jahr Bündnis gegen Armut im Alter – die Ziele sind noch lange nicht erreicht

02.05.2018

Das vor einem Jahr von 31 Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen in Baden-Württemberg gegründete Bündnis gegen Armut im Alter hat heute im Stuttgarter Hospitalhof zum ersten Jahrestag seiner Gründung bekräftigt, seine Arbeit weiter fortsetzen zu müssen. Die Pläne der großen Koalition zur Rentenpolitik reichen nicht aus, so das Bündnis, um Altersarmut mittel- und langfristig zu verhindern. In einer Podiumsdiskussion mit anschließendem Empfang forderte das Bündnis die SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die Landtagsvizepräsidentin und CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz auf, sich für dringend erforderliche weitere Reformen einzusetzen.

Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg: „Bessere Erwerbsminderungsrenten, Mütterrente II und die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 sind erste Verbesserungen in der Rentenpolitik. Mit diesen Schritten werden aber die strukturellen Probleme, die ab 2030 zu massenhafter Altersarmut führen werden, nicht einmal ansatzweise gelöst. Jetzt müssen dafür die Weichen gestellt werden. Deshalb wird unser Bündnis weiter Druck auf die Politik machen.“

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat und dann, weil die Rente nicht zum Leben reicht, zum Bittsteller werden muss, erlebt eine tiefe Kränkung. Altersarmut ist fast immer irreversibel. Es gilt zu verhindern, dass diejenigen Menschen, die bereits während des Berufslebens die schlechteren Chancen gehabt haben, am Ende dafür zusätzlich bestraft werden.“

Roland Sing, VdK-Landesverbandsvorsitzender und Vizepräsident des Sozialverbands VdK Deutschland: „Bessere Mütterrenten sind gut, aber bitte für alle Mütter und aus Steuermitteln finanziert. Dies ist eindeutig eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Langfristig brauchen wir wieder ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent.“

Ursel Wolfgramm Vorstandsvorsitzende DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg: „Die geplante Grundrente ist keine eigenständige Rentenleistung, sondern soll nur Grundsicherungsbeziehenden zustehen, und diesen auch nur dann, wenn sie mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten vorweisen können. Langjährig versicherte Rentner mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherung soll hingegen gar keine Grundrente zustehen. Dies schafft ein „Mehrklassensystem“ in der Alterssicherung und ist von einer Anerkennung der Lebensleistung weit entfernt.“

Bis zur Bundestagswahl hatte das Bündnis und seine Bündnispartnerinnen bei rund 50 Veranstaltungen aufgezeigt, dass die Rente schon in naher Zukunft nicht ausreichen wird, um ein Leben in Würde führen zu können. Nun hat die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen und im Koalitionsvertrag durchaus Verbesserungen – auch bei der Rente – verhandelt. Für das Bündnis reichen diese Vereinbarungen aber nicht aus, um Armut im Alter – vor allem nach 2025 – zu verhindern.


Stuttgart, 29. Januar 2018

Gemeinsame PM: Bündnis gegen Altersarmut – Rentenpolitik ist vierte Baustelle im Koalitionsvertrag

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg bezeichnet die Rentenpolitik als vierte Baustelle für die Koalitionsverhandlungen und fordert die baden-württembergischen Mitglieder in der großen Verhandlungsrunde auf, sich für dringend notwendige Nachbesserungen einzusetzen.

Roland Sing, VdK Vorsitzender im Land und Mitglied des Sprecherkreises des Bündnisses: „Die Sondierungsvereinbarungen zur Rentenpolitik lösen die langfristigen Probleme nicht. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 ist auch kein erster Schritt in die richtige Richtung, sondern lediglich eine Beschreibung der aktuellen Prognose. Jeder weiß: Die Herausforderungen kommen nach 2030 und dafür müssen die Weichen jetzt gestellt werden.“

Das Bündnis mahnt außerdem an, dass das Rentenniveau langfristig gar nicht stabilisiert werden könne, wie im Sondierungspapier angestrebt, wenn gleichzeitig vereinbart wird, die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter und auch im Sprecherkreis des Bündnisses: „Das schließt sich gegenseitig aus. Dann muss jetzt vereinbart werden, was Priorität hat.“

Die geplante Grundrente könne zwar helfen, Altersarmut zu lindern und ein Stück weit Gerechtigkeit herzustellen. Eine Bedürftigkeitsprüfung hält das Bündnis aus über 30 Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen- und kirchlichen Organisationen in Baden-Württemberg für langjährige Beitragszahler allerdings für unangemessen.

Die drei Entgeltpunkte für Mütter werden begrüßt, allerdings sollten sie unabhängig vom Geburtsjahr und der Anzahl der Kinder eingeführt werden und nicht über Beiträge finanziert werden: Die Mütterrente muss aus Steuermitteln finanziert werden.

Roland Sing plädiert weiter dafür, Rentenreformen, wie bis Anfang der 90er Jahre üblich, wieder im breiten Parlamentskonsens zu beschließen: „Rentenpolitik geht alle an und ist auf Jahrzehnte angelegt. Sie sollte deshalb auch von breiten Mehrheiten getragen sein“, so Sing.

Das Bündnis hat die baden-württembergischen Mitglieder in der großen Verhandlungsrunde, für die CDU Volker Kauder, Thomas Strobl und Annette Widmann-Mauz, sowie für die SPD Leni Breymaier und Katja Mast, angeschrieben.

Das Anschreiben im Wortlaut:

https://bawue.verdi.de/++edit++/++file++5a6ee2a656c12f058002039c/download/Anschreiben%20an%20CDU%20und%20SPD-B%C3%BCndnisforderungen%20zu%20den%20Koalitionsverhandlungen.pdf


Hier können Sie sich die Pressemeldung als PDF-Datei herunterladen:

2018-01-29_Pressemeldung%20B%C3%BCndnis%20gegen%20Armut%20im%20Alter.pdf