Pressemitteilungen

ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg

Stuttgart, 22. Oktober 2019  

Bündnis gegen Altersarmut kritisiert Rentenvorschläge der Bundesbank 

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg kritisiert die Vorschläge der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf bis zu 70 Jahre zu erhöhen, scharf. Hier werde, so das Bündnis, offensichtlich die derzeitige demografische Entwicklung einfach linear weitergerechnet. Eine Prognose für das Jahr 2070 sei „reine Kaffeesatzleserei“: Zum einen dürfte bis zu diesem Jahr die einmalige erhöhte Belastung durch die Generation der Babyboomer so gut wie abgeschlossen sein. Zum anderen fehle jegliche Einberechnung von wieder steigenden Geburtenzahlen und Zuwanderung. 

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Aufgabe der Bundesbank ist es, an den geldpolitischen Entscheidungen des Europäischen Zentralbankrates mitzuwirken – nicht an der deutschen Rentenpolitik. Wenn durch die Null-Zins-Phase private Altersvorsorge faktisch keinerlei Erträge mehr bringt, muss die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden und nicht nochmals geschwächt. Denn hier gibt es nach wie vor ordentliche Renditen von über zwei Prozent. Wer durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters die Renten weiter kürzen will, nimmt steigende Altersarmut bewusst in Kauf.“ 

Das Bündnis fordert stattdessen höhere und paritätisch finanzierte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. 

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende DER PARITÄTISCHE Landesverband Baden-Württemberg: „Die Menschen durch Rentenkürzungen zu noch mehr privater Altersvorsorge zu zwingen ist in der heutigen Situation unsinnig. Jeder zusätzliche Euro ist in der gesetzlichen Rentenversicherung besser angelegt als in allen anderen Anlageformen.“  

„Menschen mit niedrigem Einkommen und gesundheitlichen Einschränkungen wären die Verlierer eines solchen Vorhabens – sie müssen wir ganz besonders schützen“, sagt Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg.


Stuttgart, 5. Februar 2019 

Bündnis gegen Altersarmut begrüßt Pläne für Grundrente 

Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut hat in seinem heutigen Treffen in Stuttgart die Pläne des Arbeitsministers Hubertus Heil für eine aus Steuermitteln finanzierte Grundrente nach 35 Beitragsjahren grundsätzlich begrüßt. Das Bündnis fordert, neben den Zeiten von Kindererziehung und Pflege auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Von der Grundrente würden die heutigen und zukünftigen Rentengenerationen profitieren. 

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg und eine Sprecherin des Bündnisses: „Wir begrüßen es außerordentlich, dass mit der geplanten Grundrente wirklich die Lebensleistung derjenigen anerkannt wird, die über Jahre erwerbstätig waren. Kritisch bewerten wir allerdings, dass der überwiegende Teil der schon jetzt von Grundsicherung im Alter angewiesenen Menschen nicht profitiert, darunter auch Menschen, die die 35 Versichertenjahre nur knapp nicht erreichen. Die gesetzliche Rente muss dringend „armutsfest“ sein und zwar für alle Rentnerinnen und Rentner.“ 

Roland Sing, VdK Landesverbandsvorsitzender und ein Sprecher des Bündnisses: „Mit diesem Vorschlag wird eine zentrale Forderung unseres Bündnisses erfüllt. Wir fordern den Koalitionspartner CDU / CSU auf Bundesebene auf, den Minister bei der Umsetzung zu unterstützen. Millionen Betroffene hätten damit die Chance, im Alter nicht zum Sozialamt zu müssen.“ 

Susanne Wenz, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss von seiner Rente leben können. Gut, dass der Arbeitsminister die derzeitige Bedürftigkeitsprüfung nicht mehr zur Voraussetzung für den Bezug der Grundrente machen will. Sie ist eine würdelose Gängelung von Menschen, die von Altersarmut betroffen sind.“ 

Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): „Unter schlechten Löhnen, die wir nachträglich nicht mehr verbessern können, haben Millionen Menschen, meist Frauen, ihr ganzes Berufsleben leiden müssen, das darf im Alter nicht ein zweites Mal bestraft werden. Es ist zynisch, jetzt ihre niedrigen Renten mit ihren niedrigen Beitragszahlungen, für die sie nichts konnten, zu rechtfertigen. Und: wer nur den Mindestlohn bekommt und bis 2015 oft auch noch deutlich weniger verdiente, hat und hatte für private Altersvorsorge keinen einzigen Cent übrig. Deshalb ist die nun vorgeschlagene Grundrente ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit.“ 

Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut wurde am 3. April 2017 gegründet, ihm gehören mittlerweile über 30 Organisationen und Verbände an.


Pressemitteilung von Katja Mast MdB



ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg
Stuttgart, 15. November 2018

Bündnis gegen Altersarmut übergibt in Pforzheim offenen Brief an die Rentenkommission 

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg hat in Pforzheim einen offenen Brief mit Forderungen an die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ an das einzige baden-württembergische Mitglied der Kommission, die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, übergeben. 

Neben der stellvertretenden ver.di Landesbezirksleiterin Susanne Wenz und dem DGB Landesvorsitzenden Martin Kunzmann waren weitere Vertreterinnen und Vertreter der Bündnispartner in Pforzheim dabei. 

Susanne Wenz sagte bei der Übergabe: „Wir brauchen dringend wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut, auch und vor allem nach 2025. Der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, paritätisch finanziert, muss dabei die absolute Priorität zukommen. Nur mit ihr können alle abhängig Beschäftigten erreicht werden.“ 

Katja Mast erklärt bei der Übergabe, der Kampf gegen Altersarmut sei ein wichtiger Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit. 

Den offenen Brief finden Sie hier:


Ein Bild der Übergabe








Quelle (Ramona Deeg, Mühlacker Tagblatt)

Bei der Übergabe waren vom Bündnis anwesend:

Bischöfliches Ordinariat: Wolfgang Herrmann, Ltg. Betriebsseelsorge
DGB: Martin Kunzmann, Landesvorsitzender
KDA Württ: Karl-Ulrich Gscheidle, Vorsitzender
LAG Selbsthilfe: Hubert Seiter, Vorsitzender
Landesseniorenrat: Nora Jordan-Weinberg, stv. Vorsitzende
LandFrauen: Doris Hoinkis, Präsidium
VdK: Stefan Pfeil, Leiter Abt. Sozialpolitik und Frau Benda vom VdK-KV Pforzheim
ver.di: Susanne Wenz, stv. Landesbezirksleiterin

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg besteht aus mehr als 30 Bündnispartner*innen.


Hier finden Sie den Artikel im Mühlheimer Tagblatt vom 15. November 2018



Hier finden Sie den Artikel aus der Pforzheimer Zeitung vom 15.November 2018



 



Gemeinsame PM: Ein Jahr Bündnis gegen Armut im Alter – die Ziele sind noch lange nicht erreicht

02.05.2018

Das vor einem Jahr von 31 Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen in Baden-Württemberg gegründete Bündnis gegen Armut im Alter hat heute im Stuttgarter Hospitalhof zum ersten Jahrestag seiner Gründung bekräftigt, seine Arbeit weiter fortsetzen zu müssen. Die Pläne der großen Koalition zur Rentenpolitik reichen nicht aus, so das Bündnis, um Altersarmut mittel- und langfristig zu verhindern. In einer Podiumsdiskussion mit anschließendem Empfang forderte das Bündnis die SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die Landtagsvizepräsidentin und CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz auf, sich für dringend erforderliche weitere Reformen einzusetzen.

Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg: „Bessere Erwerbsminderungsrenten, Mütterrente II und die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 sind erste Verbesserungen in der Rentenpolitik. Mit diesen Schritten werden aber die strukturellen Probleme, die ab 2030 zu massenhafter Altersarmut führen werden, nicht einmal ansatzweise gelöst. Jetzt müssen dafür die Weichen gestellt werden. Deshalb wird unser Bündnis weiter Druck auf die Politik machen.“

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat und dann, weil die Rente nicht zum Leben reicht, zum Bittsteller werden muss, erlebt eine tiefe Kränkung. Altersarmut ist fast immer irreversibel. Es gilt zu verhindern, dass diejenigen Menschen, die bereits während des Berufslebens die schlechteren Chancen gehabt haben, am Ende dafür zusätzlich bestraft werden.“

Roland Sing, VdK-Landesverbandsvorsitzender und Vizepräsident des Sozialverbands VdK Deutschland: „Bessere Mütterrenten sind gut, aber bitte für alle Mütter und aus Steuermitteln finanziert. Dies ist eindeutig eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Langfristig brauchen wir wieder ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent.“

Ursel Wolfgramm Vorstandsvorsitzende DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg: „Die geplante Grundrente ist keine eigenständige Rentenleistung, sondern soll nur Grundsicherungsbeziehenden zustehen, und diesen auch nur dann, wenn sie mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten vorweisen können. Langjährig versicherte Rentner mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherung soll hingegen gar keine Grundrente zustehen. Dies schafft ein „Mehrklassensystem“ in der Alterssicherung und ist von einer Anerkennung der Lebensleistung weit entfernt.“

Bis zur Bundestagswahl hatte das Bündnis und seine Bündnispartnerinnen bei rund 50 Veranstaltungen aufgezeigt, dass die Rente schon in naher Zukunft nicht ausreichen wird, um ein Leben in Würde führen zu können. Nun hat die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen und im Koalitionsvertrag durchaus Verbesserungen – auch bei der Rente – verhandelt. Für das Bündnis reichen diese Vereinbarungen aber nicht aus, um Armut im Alter – vor allem nach 2025 – zu verhindern.


Stuttgart, 29. Januar 2018

Gemeinsame PM: Bündnis gegen Altersarmut – Rentenpolitik ist vierte Baustelle im Koalitionsvertrag

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg bezeichnet die Rentenpolitik als vierte Baustelle für die Koalitionsverhandlungen und fordert die baden-württembergischen Mitglieder in der großen Verhandlungsrunde auf, sich für dringend notwendige Nachbesserungen einzusetzen.

Roland Sing, VdK Vorsitzender im Land und Mitglied des Sprecherkreises des Bündnisses: „Die Sondierungsvereinbarungen zur Rentenpolitik lösen die langfristigen Probleme nicht. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 ist auch kein erster Schritt in die richtige Richtung, sondern lediglich eine Beschreibung der aktuellen Prognose. Jeder weiß: Die Herausforderungen kommen nach 2030 und dafür müssen die Weichen jetzt gestellt werden.“

Das Bündnis mahnt außerdem an, dass das Rentenniveau langfristig gar nicht stabilisiert werden könne, wie im Sondierungspapier angestrebt, wenn gleichzeitig vereinbart wird, die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter und auch im Sprecherkreis des Bündnisses: „Das schließt sich gegenseitig aus. Dann muss jetzt vereinbart werden, was Priorität hat.“

Die geplante Grundrente könne zwar helfen, Altersarmut zu lindern und ein Stück weit Gerechtigkeit herzustellen. Eine Bedürftigkeitsprüfung hält das Bündnis aus über 30 Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen- und kirchlichen Organisationen in Baden-Württemberg für langjährige Beitragszahler allerdings für unangemessen.

Die drei Entgeltpunkte für Mütter werden begrüßt, allerdings sollten sie unabhängig vom Geburtsjahr und der Anzahl der Kinder eingeführt werden und nicht über Beiträge finanziert werden: Die Mütterrente muss aus Steuermitteln finanziert werden.

Roland Sing plädiert weiter dafür, Rentenreformen, wie bis Anfang der 90er Jahre üblich, wieder im breiten Parlamentskonsens zu beschließen: „Rentenpolitik geht alle an und ist auf Jahrzehnte angelegt. Sie sollte deshalb auch von breiten Mehrheiten getragen sein“, so Sing.

Das Bündnis hat die baden-württembergischen Mitglieder in der großen Verhandlungsrunde, für die CDU Volker Kauder, Thomas Strobl und Annette Widmann-Mauz, sowie für die SPD Leni Breymaier und Katja Mast, angeschrieben.

Das Anschreiben im Wortlaut:

https://bawue.verdi.de/++edit++/++file++5a6ee2a656c12f058002039c/download/Anschreiben%20an%20CDU%20und%20SPD-B%C3%BCndnisforderungen%20zu%20den%20Koalitionsverhandlungen.pdf


Hier können Sie sich die Pressemeldung als PDF-Datei herunterladen:

2018-01-29_Pressemeldung%20B%C3%BCndnis%20gegen%20Armut%20im%20Alter.pdf