Pressemitteilungen


Stuttgart, 13. Mai 2024

Gemeinsame PM: VdK und ver.di Baden-Württemberg zu den Rentenkürzungsplänen der FDP

Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg e.V. und ver.di Baden-Württemberg kritisieren die Pläne der FDP, die Rente für langjährig Versicherte, aktuell Rente mit 64 Jahren und vier Monaten, abzuschaffen.
Hans-Josef Hotz, Landesverbandsvorsitzender VdK Baden-Württemberg: „Die FDP bedient mit ihren Rentenkürzungsplänen perfekt die Interessen der Vermögenden. Betroffen von diesen Rentenkürzungsplänen sind nämlich erneut insbesondere die Menschen, die schon mit 15 oder 16 Jahren in den Beruf eingestiegen sind und ihr Leben lang hart gearbeitet haben. Sie sollen nicht mehr nach 45 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen dürfen. Das ist Politik ausschließlich zu Lasten aller heutigen und zukünftigen Rentnerinnen und Rentner, während Beamte, Selbstständige, Ärzte und Professorinnen von diesen Sparplänen verschont werden. Unsolidarisch und gefährlich ist diese Klientelwirtschaft zur Verhinderung des Rentenpakets II – denn sie schwächt unseren Sozialstaat nachhaltig.“
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Nachdem die FDP ihre komplett auf Pump finanzierte Aktienrente durchgedrückt hat, will sie jetzt die Axt an die Rente legen, um den Haushalt zu sanieren. Zur Finanzierung neoliberaler Lieblingsprojekte wird die ökonomisch irrationale Schuldenbremse ignoriert. Umso mehr soll sie bremsen, wenn es um den Erhalt des Sozialstaats geht. Das ist Ideologie pur.“


15.03.2024

Chefin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Vorständin stemmt sich gegen Kürzungspläne

„Die Sozialwirtschaft schafft die Basis für ökonomisches Handeln“, sagt Uta-Micaela Dürig. Sie führt den Paritätischen Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg. 







Foto: Lichtgut/Leif Piechowski

Würden die 400 000 Beschäftigten der Wohlfahrtsverbände mit Rollstühlen und Pflegebetten Straßen blockieren, stünde das gesellschaftliche Leben still, ist Uta-Micaela Dürig überzeugt. Ob sie über Proteste ähnlich denen der Landwirte nachgedacht hat, erklärt die Vorständin des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes im Gespräch.

Von Christoph Reisinger und Lisa Welzhofer

Sanierung der Bundeswehr, eine klimaschonende Infrastruktur – im Angesicht großer Projekte fordern Teile der Regierungskoalition, im sozialen Bereich zu sparen. Wie das Träger von Kitas, Altenheimen und Beratungsstellen trifft, und was die Wirtschaft zur Bewältigung der Krisen beitragen müsste, sagt Vorständin Uta-Micaela Dürig im Interview.

Frau Dürig, Sie sind seit einem Jahr im Amt. Was war die größte Überraschung?
Mich begeistert die sehr hohe Motivation der 50 000 Ehrenamtlichen und 80 000 Hauptamtlichen, die wir im Paritätischen Wohlfahrtsverband vertreten. Nicht überraschend, aber problematisch sind die gleichzeitigen Krisen, die unsere Arbeit treffen. Etwa steigende Kosten, Arbeitskräftemangel, Kürzungen von finanziellen Zuwendungen, Wohnungsmangel, Diffamierung unserer Zielgruppen, eine überbordende Komplexität der Abläufe.

Können Sie ein Beispiel nennen?
Aktuell beschäftigt mich die weitere Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes: Man hat sich erfreulicherweise an vielen Orten geeinigt, dass Einrichtungen das benötigte Geld bekommen, um Menschen mit Behinderungen individuell betreuen zu können. Dann stellen Einrichtungen auf Basis der Vereinbarungen mit den Stadt- und Landkreisen Personal ein – und laufen in Liquiditätsprobleme, weil die vereinbarten Mittel nicht fließen, unter anderem wegen des Personalmangels in der Verwaltung.

Sie waren für Unternehmen und die Robert-Bosch-Stiftung tätig. Was können Sie einbringen?
Ein großes Netzwerk und unter anderem einen Außenblick auf bislang bewährte Prozesse. Wenn sich Rahmenbedingungen drastisch ändern, gleichzeitig weniger Personal auf allen Seiten vorhanden ist, müssen Abläufe geändert werden. Dafür müssen wir schnell sein. Und ich frage mich, ob wirklich alle die Brisanz mancher Entwicklungen verinnerlicht haben: In den nächsten zehn bis zwölf Jahren gehen jährlich 700 000 Babyboomer in Rente!

Was sollte sich denn ändern?
Wir brauchen einen gesellschaftlichen Pakt zur Gestaltung der Zukunft! Keine Silo-Diskussionen nur über Krisen. Zwar sind wir in den Wohlfahrtsverbänden gut mit Gemeindetag, Städtetag, Landkreistag, KVJS und Sozialministerium vernetzt. Aber mit der Wirtschaft häufig nicht. Die Sozialwirtschaft schafft mit ihren Diensten auch die Basis für ökonomisches Handeln: Wir versorgen Kinder in Kitas und Schulen, ältere Menschen in Pflegeheimen, kümmern uns um Familien und Menschen mit Herausforderungen und schaffen so die soziale Infrastruktur: Wir sind die Lösung gesellschaftlicher Themen, nicht ein lästiger Kostenfaktor!

Denken Sie an Unternehmensabgaben für den sozialen Bereich?
Nein, aber Unternehmen müssen sich stärker mit einbringen, um die Gesellschaft voranzubringen. Sie können mit ihrem Know-how etwa zu Digitalisierung und KI unterstützen. Hilfreiche digitale Tools, etwa für die Dokumentation oder Sprachassistenten, bekommen Wohlfahrtsunternehmen nicht angemessen refinanziert. Und beim Thema Arbeitskräfte könnten wir uns verzahnen.

Wie?
Wir sind gerade daran, Mitglied einer regionalen Fachkräfteallianz von Betrieben und Wirtschaftsverbänden zu werden, bislang leider ohne die Sozialwirtschaft. Unsere Mitgliedsorganisationen, die sich um Geflüchtete kümmern, können Integration befördern. Außerdem baut die Wirtschaft teils Personal ab. Wir sind ein Wachstumsmarkt! Wir können Menschen einen Arbeitsplatz bieten, die bereit sind, sich umzuorientieren.

Was könnte noch gegen den Fachkräftemangel in Ihrem Bereich helfen?
Eine Erweiterung der Kriterien, wer als Fachkraft oder zu deren Unterstützung eingestellt werden darf. Ein Beispiel: Wir haben einen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, der Wohngruppen für Jugendliche anbietet, die eine Hilfe durch das Jugendamt erhalten. Die Plätze sind stark nachgefragt. Aber weil das Personal fehlt, musste er eine ganze Wohngruppe mit acht Plätzen schließen. Kein Einzelfall. Es gäbe zwar eine Bewerberin, die aufgrund ihrer persönlichen und sozialen Kompetenz zur Unterstützung der Fachkräfte passen würde, dies scheitert jedoch an der gesetzlich geforderten Qualifikation. Fachkräfte sind zwingend notwendig. Aber wir brauchen mehr Flexibilität, multiprofessionelle Teams und Möglichkeiten für Quereinsteiger, die nachqualifiziert werden.
Der Staat steht vor der Herausforderung, sich um Grundsätzliches wie eine ökologische Energiewende und eine funktionierende Armee zu kümmern. Da muss man doch auch darüber reden, wo gekürzt wird.
An der sozialen Infrastruktur zu sparen, ist falsch! Laut Studien spart ein Euro, der in die Suchthilfe investiert wird, 17 Euro an Folgekosten. Und die Arbeit in der Straffälligenhilfe spart dem Land jährlich einen zweistelligen Millionen-Euro-Betrag ein. Gelder in Soziale Arbeit sind Zukunftsinvestitionen. Deshalb benötigen wir eine auskömmliche Finanzierung für unseren gesellschaftlichen Auftrag und für Investitionen in Photovoltaik oder Hitzeschutz. Dafür braucht es Änderungen von Richtlinien.

Woher soll das ganze Geld kommen? Durch eine Verschuldung, die kommende Generationen ausbaden müssen?
Wir haben beispielsweise fünf Millionen Euro von einer Stiftung erhalten, als Anschubfinanzierung für eine benötigte Suchtklinik für junge Leute. Warum nicht Partnerschaften eingehen mit der Wirtschaft, mit Privatpersonen oder Stiftungen, die alle Interesse an Zusammenhalt haben?

Und der Staat kann sich zurückziehen?
Nein, der Staat darf sich nie seiner Verantwortung entledigen. Der Staat darf Bereiche nicht gegeneinander ausspielen, also etwa innere und äußere Sicherheit gegen soziale Infrastruktur oder gegen einzelne soziale Zielgruppen. Das ist gefährlich, denn wir beobachten ohnehin ein Erodieren des gesellschaftlichen Konsenses.

Woran machen Sie das fest?
Zum Beispiel an der Übergriffigkeit, mit der teils die Proteste der Landwirte geführt werden. Würden die 400 000 Beschäftigten aller Wohlfahrtsverbände in Baden-Württemberg Rollstühle, Pflegebetten und Bobbycars auf Kreuzungen stellen, würde das gesellschaftliche Leben stillstehen.

Schon mal darüber nachgedacht?
Nein. Wir sind verantwortungsvoll. Das darf aber im Umkehrschluss nicht dazu führen, dass wir nicht auf Augenhöhe beispielsweise in Allianzen, auch der Landesregierung, mit einbezogen werden. Weil wir die Ärmsten und Schwächsten vertreten, die am stärksten von Krisen betroffen sind, werden wir auch weiterhin für ihre Belange hörbar einstehen. Ziel muss aber ein gesellschaftlicher Schulterschluss aller Sektoren sein. Denn die aktuellen Herausforderungen sind nicht getrennt voneinander zu bewältigen.

Zur Person
Vorständin Uta-Micaela Dürig hat seit April 2023 die Vorstandsfunktion Sozialpolitik übernommen. Die gebürtige Nordrhein-Westfälin – Jahrgang 1964 – ist in Baden-Württemberg seit 2004 in Führungspositionen tätig, unter anderem bei der Robert-Bosch-Stiftung und im Aufsichtsrat der DHBW Baden-Württemberg. Die Mutter einer Tochter ist Mitbegründerin der Intersectoral School of Governance Baden-Württemberg, des Forums Bildung Digitalisierung in Berlin sowie Initiatorin von Projekten, die Schülerinnen und Schüler unterstützen, Barrieren aufgrund ihrer Herkunft zu überwinden.
Verband Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg ist einer der sechs anerkannten Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege. Dieses Jahr feiert er 75-jähriges Jubiläum. Der Verband ist weder konfessionell, weltanschaulich noch parteipolitisch gebunden. Zu ihm gehören mehr als 900 selbstständige Mitgliedsorganisationen mit insgesamt rund 2000 sozialen Diensten und Einrichtungen sowie rund 50 000 freiwillig Engagierten und 80 000 Hauptamtlichen. Organisiert sind dort unter anderem große und kleine Träger von Beratungsstellen, Kitas, Pflegeheimen, ambulanten Pflegediensten, Kinder- und Jugendhilfe, Flucht- und Migrationshilfe, Straffälligenhilfe, Schuldnerberatung. Der Verband ist für sie Dienstleister, etwa durch Fachberatung oder Schulungs- und Weiterbildungsangebote. Aber er vertritt die Mitgliedsorganisationen auch auf politischer Ebene. Der Paritätische Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg wird von einer Doppelspitze geführt. Neben Dürig ist Ulf Hartmann seit 2022 Vorstand für Finanzen und Mitgliederberatung.
Quelle: Stuttgarter Zeitung


Stuttgart, 24. April 2024

Zumeldung zur Pressemitteilung 95/2024 des Statistischen Landesamtes BW vom 24.04.2024

„Frauen pflegen unbezahlt – VdK fordert Care-Gehalt!“

Statement des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e. V. zur Rentenlücke zwischen Männern und Frauen, Statistisches Landesamt BW
„Frauen pflegen unbezahlt. Über 80 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt und das zu 72 Prozent von Frauen. Der Gender-Pension-Gap 2023, die Rentenlücke von 34,0 Prozent zeigt drastisch: Altersarmut ist weiblich. Unbezahlte Nächstenpflege führt in die Armut! Wir fordern schon seit Jahren ein Care-Gehalt. Pflegende Angehörige brauchen endlich eine eigene finanzielle Leistung für die Nächstenpflege – ein Pflegegehalt und damit eine bessere Absicherung in der Rente!“
Hans-Josef Hotz, VdK-Landesverbandsvorsitzender

Stuttgart, 12. April 2024

Einladung zur Veranstaltung des Bündnisses gegen Altersarmut: Die im Schatten werden immer mehr

Unter der Überschrift „Im Schatten des Wohlstandes“ lädt das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg zu einem Fachgespräch am 18.04.2024 um 18.00 Uhr in den ver.di Landesbezirk Baden-Württemberg ein.
Der Teilhabebericht „Altersarmut“ des Sozialministerium wird analysiert und mit Vertreter:innen der Parteien diskutiert.
Zusagen liegen vor von:
Grüne – Norbert Knopf;
CDU – Manuel Hailfinger
SPD – Andreas Kenner;
FDP – Rudi Fischer;
Linke - Sarah Mirow.

Kontakt: Anette Sauer 0170 9159903

Im Bericht heißt es unter anderem: Ein Fünftel der Baden-Württemberger:innen über 65 ist von Altersarmut betroffen oder armutsgefährdet, bei den Frauen sind es 22 Prozent, bei Menschen mit Migrationshintergrund sind es sogar 33 Prozent.
„Braucht es deutlichere Zahlen? Baden-Württemberg ist Arm und Reich zugleich, wenn der Mercedes Chef 12,2 Millionen Euro Jahreseinkommen für 2023 bekommt, so Anette Sauer (Koordinatorin des Bündnisses).
„Altersarmut ist in erster Linie ein weibliches Problem. Das liegt daran, dass Frauen im Laufe ihrer Erwerbsbiografie häufig Kinder betreut oder Angehörige gepflegt haben und dadurch nur einer Teilzeitbeschäftigung, nicht selten im Niedriglohnsektor, nachgehen konnten. Laut Statistischem Bundesamtes sind rund 47 Prozent, also fast die Hälfte der Frauen im erwerbsfähigen Alter, in Teilzeit beschäftigt. Bei den Müttern beträgt dieser Anteil sogar knapp 64 Prozent. Ihre Rentenansprüche bewegen sich damit auf die Armutsschwelle zu oder sogar darunter. Deshalb muss die Rente armutsfest sein“, ergänzt Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg und eine Sprecherin des Bündnisses.
Die Vorschläge und Projektvorstellungen aus dem Teilhabebericht des Sozialministeriums sind aus Sicht des Bündnisses wichtig und richtig. Allerdings seien sie nur ein mini kleiner Schritt, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen.
Anette Sauer: „Es muss mehr getan werden. Rente muss nachhaltig, gerecht und zukunftssicherer werden. Hier ist klar der Bund gefordert, aber auch das Land könnte deutlich mehr tun. Nur Projekte zu fördern ist zu wenig.“
„Pflege macht arm. Rund 92.000 Menschen leben in Baden-Württemberg im Pflegeheim und schon jetzt bekommt jeder vierte Heim-Bewohner Sozialhilfe. Das sind 26.475 Menschen, die am Lebensabend zum Bittsteller und Taschengeldempfänger erniedrigt werden, weil sie den Eigenanteil zur Pflege nicht aufbringen können. Es ist höchste Zeit, dass das Land Baden-Württemberg endlich seiner Verantwortung gerecht wird und die Pflegedürftigen finanziell entlastet. Wir fordern das Land auf, zumindest zur Förderung der Investitionskosten von vor 2010 zurückzukehren. Würde das Land wieder in die Förderung einsteigen, wären tausende Pflegebedürftige nicht mehr auf Sozialhilfe angewiesen!“, so Hans-Josef Hotz, Vorsitzender des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg e.V. und ein Sprecher des Bündnisses.
Seit der Gründung des Bündnisses gegen Altersarmut 20217 müssen die im Bündnis organisierten Sozialverbände, zivilgesellschaftlichen sowie kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften und die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg auf die wachsende Altersarmut hinweisen.
Anette Sauer: „Alle Fachleute wissen, dass auch mit dem jetzigen Rentenpakt II Altersarmut weiter zunehmen wird.“
Das Bündnis tritt unter anderem ein für:
- eine abschlagsfreie Altersrente ab 63 (keine Anhebung des Renteneintrittsalters);
- eine Umverteilung über Steuern;
- Politik muss endlich den Willen zur Bekämpfung von Altersarmut haben und aktiv werden;
- gesellschaftliche Aufgaben sind aus Steuergeldern zu finanzieren, nicht aus der Rentenkasse;
- Erhöhung der Erwerbsbeteiligung durch gute Gehälter und Löhne;
- Arbeits- und Lebensbedingungen sind so zu gestalten, dass Familien, Sorge und Erwerbsarbeit rentenrechtlich gut abgesichert sind;
- Erhalt der Witwen- und Witwerrenten;
- Rentenanpassungen sollten weiter an die Lohnentwicklung gekoppelt sein, nicht an die Inflation;
- Erhalt der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte;
- Grundrentenzuschlag weiterentwickeln;
- Das ursprüngliche Ziel „Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente“ ist beizubehalten;
- Umlageverfahren funktioniert gut seit über 150 Jahren.
Das Bündnis setzt sich ein für eine Altersversorgung, die zu einem Leben in Würde reicht und Armut im Alter im reichen Baden-Württemberg verhindert.


Stuttgart, 19. März 2024

VdK-Faktencheck – Wahrheit statt Polemik

Sachlich falsche Daten und Fakten werden zunehmend populistisch genutzt. Aktuell beobachten wir das im politischen Diskurs zum Umbau des Bürgergeldes und zum Rentenpaket II. Diese Aussagen schüren den Sozialneid und gefährden unseren Sozialstaat. Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg sieht es als seine Pflicht, den demokratischen und sozialen Rechtsstaat zu verteidigen – mit Fakten statt Polemik.

7 falsche Aussagen – unsere VdK-Experten bieten die Wahrheit:
1. „4 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger sollten endlich mal arbeiten gehen“
2. „Die Rentenversicherung wird vom Staat bezuschusst“
3. „Die Renten sind in Gefahr“
4. „Wegen des demografischen Wandels muss das Rentenalter erhöht werden“
5. „Die Rente mit 63 muss endlich abgeschafft werden“
6. „Im Sozialstaat zahlen alle Bürger solidarisch für sozial Schwache und Arme“
7. „Weil die Ausgaben der Krankenkassen steigen, müssen die Beiträge erhöht werden“

Für Ihre Recherche vermitteln wir Ihnen gern den Kontakt zu unseren sozialrechtlichen Fachleuten, geben Ihnen die wissenschaftlichen Quellen weiter und vermitteln Ihnen natürlich auch gern ein Interview mit unseren Experten.

Und hier kommt die Wahrheit:
1. „4 Millionen erwerbsfähige Bürgergeldempfänger sollten endlich mal arbeiten gehen“
Wahr ist: Nur 1,7 Millionen Bürgergeldempfänger arbeiten nicht. 2,2 Millionen bekommen Leistungen, ohne arbeitslos zu sein. Sie sind in einer Ausbildung, pflegen Angehörige oder stocken ihr Elterngeld auf. Rund 800.000 sind außerdem erwerbstätig, verdienen aber so wenig, dass sie einen Anspruch auf Bürgergeld haben.

2. „Die Rentenversicherung wird vom Staat bezuschusst“
Wahr ist: Der Zuschuss ist kein Geschenk an die Rentenversicherung, sondern ein Ausgleich für Aufgaben, die der Bund zusätzlich an die Rentenversicherung übertragen hat, wie zum Beispiel die Auszahlung der Mütterrente oder des Grundrentenzuschlags. Dies sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die von allen Steuerzahlern und nicht nur den Beitragszahlenden der gesetzlichen Rentenversicherung übernommen werden müssen. Diese Leistungen wurden noch nie voll übernommen, so dass aktuell sogar ein Defizit bleibt – von 38 Milliarden Euro. Für die Jahre, in denen dieses Defizit aufgezeichnet wurde, ergibt sich damit ein Betrag von 988 Milliarden Euro.

3. „Die Renten sind in Gefahr“
Wahr ist: Die finanzielle Lage der Rentenversicherung ist aktuell sehr gut. Die Nachhaltigkeitsrücklage ist auf knapp 1,7 Monatsausgaben gestiegen. Gesetzlich geregelt ist, dass der Beitragssatz sinken muss, wenn die Rücklage 1,5 Monatsausgaben übersteigt. Doch so lässt sich der Bundeszuschuss von 600 Millionen im Jahr unbesorgt kürzen. Der Bund bedient sich ausschließlich zu Lasten der Beitragszahler.

4. „Wegen des demografischen Wandels muss das Rentenalter erhöht werden“
Wahr ist: Die Erhöhung des Renteneintrittsalters ist faktisch eine Rentenkürzung. Lineare Vorausrechnungen sind interessengeleitet. Während vor 15 Jahren vermutet wurde, dass bis 2060 nur noch 38 Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland leben, gehen aktuelle Hochrechnungen von 45,5 Millionen Menschen aus. Das sind 7,5 Millionen Menschen mehr, die in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen können. Belastungen, die auf die Rentenversicherung zukommen, müssen gesamtgesellschaftlich und für alle fair getragen werden.

5. „Die Rente mit 63 muss endlich abgeschafft werden“
Wahr ist: Eine abschlagsfreie Rente mit 63 gibt es schon längst nicht mehr. Im Jahr 2024 kann man frühestens mit 64 Jahren und 4 Monaten abschlagsfrei in Rente gehen, aber auch nur derjenige, der wenigstens 45 Jahre gearbeitet und eingezahlt hat oder Menschen mit einer Schwerbehinderung.

6. „Im Sozialstaat zahlen alle Bürger solidarisch für sozial Schwache und Arme“
Wahr ist: Etliche solidarische Leistungen, wie die Krankenkassenbeiträge für arbeitslose Menschen oder die Mütterrente, zahlen nur die gesetzlich Versicherten. Anwälte, Ärztinnen, Architekten, Professorinnen und Politiker zahlen nicht mit – also ein Großteil der Besserverdienenden in unserem Land. 57 Milliarden Euro werden im Jahr 2025 Prognosen zufolge aus dem Topf der Krankenkassen zweckentfremdet. Bei den Rentenversicherungen bleibt nach dem Bundeszuschuss ein Defizit von 38 Milliarden pro Jahr.

7. „Weil die Ausgaben der Krankenkassen steigen, müssen die Beiträge erhöht werden“
Wahr ist: Aus dem Topf der Krankenkasse werden krankenkassenfremde Leistungen bezahlt, wie beispielsweise die Unterstützung der gesundheitlichen Versorgung der arbeitslosen Menschen mit etwa 4 Milliarden Euro jährlich. Würde der Bund diese versicherungsfremden Leistungen adäquat erstatten, müssten die Krankenversicherungs-Beiträge nicht erhöht werden.

https://www.filrcast.de/api/view.php?mmcmid=bi7ahlsy1q95eoj3kv4wzumpxfnct8-0004-0yebnztv71


Stuttgart, März 2024

Pressemeldungen von BündnisparterInnen zum Rentenpaket II

Zumeldung Aktienrente und Anhebung Renteneintrittsalter
Ver.di Baden-Württemberg
Zumeldung Rente.pdf (133.6KB)
Zumeldung Aktienrente und Anhebung Renteneintrittsalter
Ver.di Baden-Württemberg
Zumeldung Rente.pdf (133.6KB)




Caritas

https://www.meine-caritas.de/public/newsletter/show.ashx?m=218d7dd8-13ef-4120-a861-45e45f0cd5ad&v=h&r=76786799-fe34-4396-bfe0-45f683aa2cb8

VdK

https://bw.vdk.de/pressemitteilung/statement-aktienrente-ist-ein-riskanter-irrweg/

LAK BW – Landesarmutskonferenz BW

http://www.landesarmutskonferenz-bw.de/?tag=lak-bw


VdK-Zeitung, Februar 2024





Stuttgart, 27. November 2023

30. Sitzung des Bündnisses gegen Altersarmut – Vorschläge Sachverständigenrates zur Rente verschärfen Altersarmut

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg hat im November zum 30. Mal seit seiner Gründung 2017 getagt und in der Sitzung die Vorschläge im Jahresgutachten 2023/2024 des Sachverständigenrates zur Rente entschieden abgelehnt.
„Die Vorschläge sind aus unserer Sicht in keiner Weise geeignet, die Rente nachhaltig, gerecht und zukunftssicher zu machen“, so Anette Sauer (Bündniskoordinatorin): „Es handelt sich faktisch um weitere Rentenkürzungen. Diese nicht neuen Maßnahmen zielen letztlich nur darauf ab.“
Seit der Gründung des Bündnisses gegen Altersarmut müssen die im Bündnis organisierten Sozialverbände, zivilgesellschaftlichen sowie kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften und die Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg gegen die immer selben Vorschläge  argumentieren. „Alle Fachleute wissen, dass mit diesen Instrumenten Altersarmut weiter zunimmt.“
Das Bündnis tritt unter anderem ein für:

  • eine abschlagsfreie Altersrente ab 63 (keine Anhebung des Renteneintrittsalters);
  • eine Umverteilung über Steuern;
  • Politik muss endlich den Willen zur Bekämpfung von Altersarmut haben;
  • gesellschaftliche Aufgaben sind aus Steuergeldern zu finanzieren, nicht aus der Rentenkasse;
  • Erhöhung der Erwerbsbeteiligung durch gute Gehälter und Löhne;
  • Arbeits- und Lebensbedingungen sind so zu gestalten, dass Familien, Sorge und Erwerbsarbeit rentenrechtlich gut abgesichert sind;
  • Erhalt der Witwen- und Witwerrenten;
  • Rentenanpassungen sollten weiter an die Lohnentwicklung gekoppelt sein, nicht an die Inflation;
  • Erhalt der abschlagsfreien Altersrente für besonders langjährig Versicherte;
  • Grundrentenzuschlag weiterentwickeln;
  • Das ursprüngliche Ziel „Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente“ ist zu erhalten;
  • Umlageverfahren funktioniert gut seit über 150 Jahren;…

Das Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg ist ein Zusammenschluss von Sozialverbänden, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen, Gewerkschaften und der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg. Gemeinsam setzen sich die Akteure/Akteurinnen für eine Altersversorgung ein, die zu einem Leben in Würde reicht und Armut im Alter im reichen Baden-Württemberg verhindert.
„Eine gute gesetzliche Rente verhindert Altersarmut. Die Erhöhung der Regelaltersrente oder Aktienkapital schafft das nicht“, so Sauer.
„Das Rentensystem muss sicher sein und darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die ohnehin von einer kleinen Rente leben müssen. Altersbezüge sollten stattdessen endlich auf einer verlässlichen Basis armutsfest gesichert werden“, ergänzt Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg und eine der Sprecherinnen des Bündnisses gegen Altersarmut.

Kontakt: Anette Sauer 0170 9159903

Stuttgart, 10. November 2023
Pressemitteilung Fachkonferenz von DGB, ver.di und dem Bündnis gegen Altersarmut: Die Rente muss für alle sicher sein!

Beschäftigte im Alter angemessen absichern – Altersarmut verhindern

Warum braucht es einen neuen Ansatz in der Rentenpolitik, um Altersarmut breiter Bevölkerungsschichten zu verhindern? Wie können Arbeitgeber stärker an der Finanzierung auskömmlicher Renten beteiligt werden? Über diese Fragen diskutieren heute im Stuttgarter Willi-Bleicher-Haus rund 100 Gewerkschafter*innen mit Vertreter*innen der demokratischen Parteien, der Deutschen Rentenversicherung Baden-Württemberg (DRV BW) und dem Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg. Der DGB Baden-Württemberg, ver.di und das Bündnis gegen Altersarmut hatten zu der Fachkonferenz eingeladen.
Aktuelle Befunde der Bundesagentur für Arbeit und der DRV BW zeigen, wie groß der Handlungsbedarf ist. So werden von den gegenwärtig rund 22 Millionen sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigten in Deutschland etwa 9,3 Millionen im Alter lediglich eine monatliche Rente von weniger als 1.500 Euro erreichen, sofern keine neue Weichenstellung erfolgt.
In Baden-Württemberg erhalten Rentner, die 2022 neu in die Altersrente gewechselt sind, im Schnitt 55 Euro weniger Rentenbezüge als Rentner, die schon länger im Ruhestand sind: 1.372 Euro im Vergleich zu 1.427 Euro. Fast jede fünfte ältere Frau in Baden-Württemberg (18,4 Prozent) ist von Altersarmut betroffen. In der Gesamtbevölkerung liegt diese Quote bei 13,6 Prozent.

Kai Burmeister, Vorsitzender DGB Baden-Württemberg: „Nichtstun bedeutet: Breite Schichten bis in die gesellschaftliche Mitte hinein drohen im Alter zu verarmen. Wir brauchen eine Richtungsentscheidung, ob unser Rentensystem den Lebensstandard sichern soll oder nur noch zur Armutsvermeidung taugen soll.“ Burmeister weiter: „Wir brauchen dringend einen rentenpolitischen Neustart. Heutige und künftige Rentner*innen dürfen nicht vom Wohlstand abgekoppelt werden. Das Rentenniveau muss wieder auf mehr als 50 Prozent steigen. Wir schlagen eine solidarische Erwerbstätigenversicherung vor, in die alle Berufsgruppen einbezogen werden. Mehr Tarifbindung und weniger prekäre Beschäftigung sind die Voraussetzungen, dass sich Menschen eine auskömmliche Rente erarbeiten können. Ohne Wenn und Aber: Für ein gutes Leben im Alter muss endlich die betriebliche Altersversorgung gestärkt und verbreitert werden. Erste und zweite Säule ergänzen sich, und wir Gewerkschaften sind gut beraten, auf mehreren Gleisen für gute Einkommen im Alter zu fahren.“ Die sogenannte Aktienrente, die die Ampel-Koalition einführen will, lehnen DGB und ver.di entschieden ab. Ebenso wäre eine Anhebung des Renteneintrittsalters ein Irrweg, wie aktuell vom Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Lage vorgeschlagen. „Das wäre ein dramatische Rentenkürzung. Bereits heute erreicht die Mehrheit der Beschäftigten nicht die reguläre Altersgrenze von aktuell 66 Jahren, sondern geht mit 64 Jahren und vier Monaten in Rente. Schon das ist für viele Menschen ein Kraftakt“, argumentiert Burmeister.
Maike Schollenberger, stellvertretende Landesbezirksleiterin ver.di: „Seit Jahrzehnten wird mit angeblich demnächst explodierenden Beitragskosten aufgrund der Demografie die gesetzliche Rente systematisch schlechtgeredet. Mit der Folge, dass die Menschen das Vertrauen in das
zentrale Sicherheitsversprechen unseres Landes verlieren. In Wahrheit haben wir aktuell den niedrigsten Beitragssatz zur Rentenversicherung seit 1993. Mit moderaten und paritätisch finanzierten Beitragssatzsteigerungen und der Einbeziehung aller Erwerbstätigen könnten wir ein gutes Rentenniveau für alle garantieren.“


PM2045-10.11.2023-Die-Rente-muss-für-alle-sicher-sein.pdf

DGBNewsletterNr.03_Fuer_eine_Staerkung_der_gesetzlichen_Rente.pdf


IMPULS 04 | 2023
Informationen der Diözeseverbände Rottenburg-Stuttgart und Freiburg

Impuls_Beilage_RottStutt_Freiburg_4_2023_Altersarmut.pdf


FREIeBÜRGER 11 | 2023

Sozialstaat_verteidigen_11_23.pdf


Stuttgart, 13. Oktober 2023

Gemeinsame PM Bündnis gegen Altersarmut: Armut grenzt aus – Aktion am Montag in Stuttgart

Das Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg warnt anlässlich der landesweiten Aktionswoche der Landesarmutskonferenz „Zeitenwende in Baden-Württemberg Sozial/Ökologisch/Solidarisch vom 13. – 20. Oktober davor, dass sich das soziale Klima im reichen Bundesland noch weiter verschärft.
Das Bündnis wird mit geschobenen Fahrrädern und großen Würfeln (Sichtbarmachen unserer Forderungen) am 16.10.2023 in der Innenstadt (Königsstraße, Marktplatz) unterwegs sein. Startpunkt ca. 12.15 Uhr: Theodor-Heuss-Str. 2, 70174 Stuttgart beim ver.di Landesbezirk. Die Aktion endet gegen 13.00 Uhr bei der Leonhardskirche. Anschließend Austausch im Chorraum der Kirche bis ca. 14.00 Uhr. Die Aktion eignet sich gut für Bildaufnahmen.
Martin Gross, einer der Sprecher des Bündnisses gegen Altersarmut: „Inflation, Krisen, Kürzungen im Sozialen und die zunehmende Ausgrenzung ohnehin benachteiligter Menschen sind Treiber für soziale Kälte und eine toxische Mischung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft Rechtsaußen stehen immer bedrohlichere Kräfte bereit, die wachsende Not von Menschen spalterisch, unsolidarisch und undemokratisch für sich zu nutzen. Die beste Brandmauer gegen Rechts ist eine soziale Politik. Eine der Grundfesten unseres Sozialstaates ist, dass man und frau in Würde altern kann. Dieses elementare Zukunftsversprechen erfüllen wir nicht mehr für alle.“
Zu den Ärmsten zählen besonders die Frauen. Ein Fünftel der Frauen sind in Baden-Württemberg armutsgefährdet. Deutlich mehr sind es im Alter. 30 Prozent der Rentenzahlungen an Männer liegen unter dem Niveau der Grundsicherung und 40 Prozent unter dem Niveau der Armutsschwelle. Bei Frauen sind es 60 Prozent und 80 Prozent (DGB Rentenreport BW 2020), das bedeutet: Frauen sind doppelt so oft vom Risiko Altersarmut betroffen wie Männer.
Von der hohen Inflation und den explodierenden Energiepreisen sind besonders Menschen im Alter stark betroffen. Statt hierfür einen Ausgleich zu schaffen, will die Bundesregierung im kommenden Bundeshaushalt die Steuermittel für die Rente sogar kürzen. Das lehnt das Bündnis strikt ab. Diese Steuermittel sind kein Zuschuss für höhere Rentenzahlungen, sondern ein Ausgleich für gesamtgesellschaftliche Leistungen wie zum Beispiel die Mütterrente, die über die gesetzliche Rentenversicherung ausgezahlt werden.
Hans-Josef Hotz, Vorsitzender des Sozialverbandes VdK Baden-Württemberg und ebenfalls ein Sprecher des Bündnisses gegen Altersarmut, widerspricht den Forderungen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Finanzminister Danyal Bayaz zur Erhöhung des Renteneintrittsalter: „Kretschmann und Bayaz trommeln in den Medien für eine weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters. Das lehnen wir strikt ab. Schon heute müssen viele Menschen aus gesundheitlichen Gründen vor Erreichen der Regelaltersgrenze aus dem Beruf ausscheiden und erhebliche Rentenabschläge bis ans Lebensende hinnehmen. Menschen mit niedriger Bildung haben eine deutlich kürzere Lebenserwartung und beziehen auch entsprechend weniger lang Rente. Diese Umverteilung von unten nach oben darf nicht mit einer weiteren Anhebung des Rentenalters noch vergrößert werden.“
Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg und ebenfalls Sprecherin des Bündnisses gegen Altersarmut: „Altersarmut nimmt massiv zu. Ende 2021 bezogen laut jüngsten Angaben des Statistischen Landesamtes rund 105.600 Menschen in Baden-Württemberg Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Das ist ein neuer Höchststand und 40 Prozent mehr, als noch vor zehn Jahren. Wir brauchen eine Alterssicherungspolitik, die ein gutes Leben im Alter ermöglicht und vor Armut schützt. Das bedeutet: eine armutsfeste Grundsicherung im Alter, höhere, existenzsichernde Erwerbsminderungsrenten und soziale Hilfen, die besondere Lebensumstände älterer Menschen berücksichtigen. Angesichts der enorm gestiegenen Preise insbesondere für Energie und Lebensmittel reichen die bestehenden Regelsätze in Höhe von 502 Euro bei weitem nicht aus. Um wirksam vor Armut zu schützen bedarf es nach Berechnungen der Paritätischen Forschungsstelle einer Erhöhung auf mindestens 725 Euro.“
Um Altersarmut zu verhindern fordert das Bündnis das Rentenniveau wieder auf 53 Prozent anzuheben, dem Wert vor der Einführung der gescheiterten Riesterrente. Und statt das Renteneintrittsalter weiter zu erhöhen, müssen endlich alle versicherungsfremden Leistungen aus Steuermitteln finanziert werden und alle in die Rente einzahlen, auch Selbstständige, Beamte und Politiker.
Das Bündnis gegen Altersarmut kritisiert auch die Kürzungen im Bundeshaushalt für den sozialen Bereich. In diesen unsicheren Zeiten sich überlagernder Krisen erweist sich die soziale Infrastruktur als Stabilitätsanker für Menschen in Not. Die sozialen Dienste und Einrichtungen stehen vor dem Hintergrund der angekündigten Kürzungen des Bundes mit dem Rücken zur Wand.
„Die Pläne gefährden die existenziellen Hilfen und letztlich die Versorgungssicherheit für die besonders benachteiligten und vulnerablen Gruppen wie Kinder, erkrankte Menschen, Frauen und ältere Menschen massiv. Hierauf muss die Landesregierung dringend reagieren. Denn nur in einer solidarischen Gesellschaft bleiben wir zukunftsfest und krisensicher. Eine gute und verlässliche Daseinsvorsorge ist eine notwendige Bedingung für den sozialen Zusammenhalt in Baden-Württemberg“, so Gross.

Flyer Kirchenbank
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Vor der Kirche 2
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Vor Kirche 3
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Vor ver.di Würfel oben
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Stuttgart, 13. September 2023

Bündnis gegen Altersarmut warnt vor Kürzung bei Freiwilligendiensten

Das Bündnis gegen Altersarmut kritisiert die vom Bund geplante Kürzung bei den Freiwilligendiensten um insgesamt 78 Millionen Euro. Die mehr als 30 im Bündnis vertretenen Organisationen kritisieren, dass damit ein wichtiger Lernort für junge Menschen über Generationen hinweg und auch die Entlastung von Pflege- und Betreuungskräften wegfallen würde.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter, spricht sich für den Erhalt der Dienste auch als wichtigen Zugang zu sozialen Berufen aus: „Ganze Generationen von vor allem Kranken- und Altenpflegerinnen und Pflegern haben den Weg in die sozialen Berufe über Zivildienst, FSJ und später Bundesfreiwilligendienst gefunden. Und sind so noch Jahrzehnte über ihren Dienst hinaus zu einer tragenden Säule unseres Gemeinwesens geworden. Wer jetzt in Zeiten existenzieller Personalnot in allen sozialen Einrichtungen diese wichtigste Einstiegstür einschränkt, wird schon bald ein Vielfaches der eingesparten Summe für immer verzweifeltere Personalgewinnungsmaßnahmen aufwenden müssen.“
Für Oberkirchenrätin Dr. Annette Noller, Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werks Württemberg, ist unverständlich, dass die gut funktionierenden Freiwilligendienste beschnitten werden sollen, gleichzeitig aber aus der Politik der Ruf nach einem Gesellschaftsjahr als Pflichtdienst kommt:
„Mit einem Ausbau der Freiwilligendienste könnten wir noch mehr Menschen persönliche und berufliche Orientierung bieten und auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt fördern.“
Hans-Josef Hotz, Landesverbandsvorsitzender Sozialverband VdK: „Die bestehenden Angebote des Bundesfreiwilligendienstes sollten nicht gekürzt, sondern vielmehr besser gefördert werden. So ein Perspektivwechsel im Rahmen eines Bundesfreiwilligendienstes bietet insbesondere Jüngeren die Chance, sich in die Lebensrealität anderer Menschen einzufühlen. Das macht vielen erst bewusst, dass ein Zusammenleben in der Gesellschaft nur funktionieren kann, wenn alle ihren Beitrag leisten.“
Uta-Micaela Dürig, Vorständin Sozialpolitik des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes Baden-Württemberg: „Die geplanten Kürzungen führen dazu, dass 2024 jeder vierte Platz in den Freiwilligendiensten in Baden-Württemberg wegfallen wird Die vorgesehenen Mittelkürzungen bedrohen die Freiwilligendienste in ihrem Kern. Ein erfolgreiches Format für Orientierung, Bildung und gesellschaftliches Engagement wird damit kaputtgespart. Und damit auch Zusatzangebote in den Einrichtungen, die erst durch Freiwillige möglich sind z. B. Schulbegleitung, Assistenzen bei der Freizeitgestaltung für Menschen mit Behinderung, Unterstützung in der Pflege sowie Zeit miteinander verbringen, Spazierengehen, Spielen oder Hilfe bei der Essensausgabe.“
Hintergrund
Die Kürzung um 78 Millionen Euro im Entwurf des Bundeshaushalts sollen mit 53 Millionen im Bundesfreiwilligendienst und 25 Millionen Euro in den Jugendfreiwilligendiensten (FSJ, FÖJ und IJFD) umgesetzt werden. Das bedeutet eine Kürzung um 23,7 Prozent ab dem Haushaltsjahr 2024.
Das Bündnis gegen Altersarmut
Über 30 Sozialverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen in Baden-Württemberg haben sich am 3. April 2017 in Stuttgart zu einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gegen Altersarmut zusammengefunden, um für einen Kurswechsel in der Rentenpolitik einzutreten.

Stuttgart, 7. August 2023

Bündnis gegen Altersarmut: Kritik an Plänen zur Aktienrente - bis zur Rente im Job? Die Mehrheit hält schon jetzt nicht durch

Die Pläne für eine deutliche Ausweitung der Aktienrente, über die heute berichtet wird, sieht das Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg kritisch.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Jetzt ist die Katze aus dem Sack: 200 Milliarden sollen in den nächsten zwölf Jahren kreditfinanziert in die Aktienrente fließen. Angesichts steigender Soll-Zinsen und hoher Inflationsraten ist real ein Verlustgeschäft vorprogrammiert. Ein Minus, das wir jetzt über Steuern finanzieren müssen und später in der Rente nicht zurückbekommen werden. Die Rendite der gesetzlichen Rentenversicherung wäre höher, aber Ideologie schlägt hier Fakten.“
Das Bündnis mahnt angesichts der Debatte über einen noch späteren Renteneintritt, die Folgen einer Erhöhung der Regelaltersgrenze nicht zu ignorieren. Der Mehrheit gelingt es nicht, bis zur Regelaltersgrenze von 67 Jahren im Job durchzuhalten. (vgl. Altersübergangs-Report 01/2023, Juni 2023 von Max Kock, Martin Brussig, HBS).
„Schon jetzt schaffen es die meisten Menschen nicht, bis zur Altersgrenze durchzuhalten. Eine weitere Anhebung der Regelaltersrente ist für sie eine weitere Kürzung ihrer ohnehin oft niedrigen Renten. Altersarmut wird vorprogrammiert“, so Anette Sauer Koordinatorin des Bündnisses.
Hubert Seiter, 1. Vorsitzender der LAG Selbsthilfe e. V. und früher Chef der DRV Baden-Württemberg warnt: „Über eine Erhöhung des Renteneintrittsalters oder über deren Teilprivatisierung entscheidet man nicht so nebenbei im Sommerloch. Aus Respekt vor den großen Verdiensten der gesetzlichen Rentenversicherung sollte sich insbesondere unser Finanzminister im Land zurückhalten mit flotten und wenig durchdachten Vorschlägen".
Siglinde Engelhardt, Mitglied im ver.di Landeserwerbslosenausschuss und mittlerweile Rentnerin: „Diejenigen, die früh angefangen haben zu arbeiten und oft in schlecht bezahlten Jobs, sind besonders hart betroffen. Sie haben ein Leben lang gearbeitet und nun werden ihnen nicht mal ein paar Jahre Ruhestand in Würde gewährt.“
Das Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg ist ein Zusammenschluss von Sozialverbänden, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen sowie Gewerkschaften. Gemeinsam setzen sich die Akteure/Akteurinnen für eine Altersversorgung ein, die zu einem Leben in Würde reicht und Armut im Alter im reichen Baden-Württemberg verhindert.

Kontakt: Anette Sauer 0170 9159903


Stuttgart, 13. Oktober 2022

Bündnis-PM: Bündnis gegen Altersarmut fordert gezielte Unterstützung der von den steigenden Preisen besonders betroffenen Menschen – Aktion am Montag in Stuttgart

Das Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg warnt anlässlich der landesweiten Aktionswoche der Landesarmutskonferenz "Armut im Klimawandel - ökologisch-gesellschaftlich-sozial" vom 17. – 21. Oktober davor, dass sich das soziale Klima im Land infolge der Krisen weiter verschärft. Die stark steigenden Lebenshaltungskosten treffen alle, aber nicht alle gleichermaßen. Die Ressourcen zur Kompensation der Preissteigerungen für Lebensmittel und Energie sind ungleich verteilt. Die Notlage für bereits von Armut betroffene Menschen spitzt sich weiter zu und weitet sich zunehmend auf Menschen aus, die bisher noch über die Runden kamen.
Im den Entlastungspaken sieht das Bündnis gute Ansätze, fordert aber zielgenauere und nachhaltige Unterstützung für einkommensschwache Haushalte. Einmalzahlungen nach dem Gießkannenprinzip werden der Lage der besonders Betroffenen nicht gerecht. Aus Sicht des Bündnisses sollten die Kosten für Strom bis auf Weiteres mit den Wohnkosten übernommen werden. Es begrüßt die Initiativen, mit denen Energiesperren und Wohnungsverluste vermieden werden und drängt auf eine zügige Konkretisierung der Pläne.
Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Wir fordern, dass die starken Schultern bei der Finanzierung dieser Krisenpolitik endlich mehr tragen als diejenigen, die schon lange keinen Cent mehr übrig haben. Die empfohlene Gaspreisbremse würde einem Millionärs-Ehepaar mit Villa und Pool den gleichen Anteil an den Heizkosten ausgleichen wie einer Rentnerin in der Grundsicherung. Das ist unsozial und dazu ökologisch falsch. Und: eine Verdoppelung der Nebenkosten, wie die geplante Bremse es zulassen würde, ist für Arme, für Rentnerinnen und Rentner, nicht zu stemmen zusätzlich zu den gestiegenen Lebensmittelpreisen. Hier muss dringend nachgebessert werden. Auch deshalb ruft ver.di gemeinsam mit DGB, BUND, Paritätischem und vielen anderen Organisationen auf, am 22. Oktober in Stuttgart auf die Straße zu gehen.“
Das Bündnis gegen Altersarmut kritisiert auch die Höhe des neuen Bürgergeldes. Bei der Festlegung der Regelsätze der bisherigen Grundsicherung, besser bekannt als Hartz IV, werden nur die 15 Prozent der einkommensschwächsten Haushalte betrachtet, daher schützen sie nicht vor Armut. Dieser Systemfehler wird entgegen der Ankündigung mit dem Bürgergeld in der vorgeschlagenen Höhe nicht behoben. Zudem muss das Bürgergeld krisenfest gestaltet werden, damit plötzliche Preissprünge durch eine außerordentliche Erhöhung der Regelsätze ausgeglichen werden können und nicht vom politischen Willen abhängig sind.
Mit Besorgnis nimmt das Bündnis Teile der politischen Rhetorik im Land und Bund zur Kenntnis, mit der gegen Arbeitslose und Armutsbetroffene Stimmung gemacht wird. Sie beschämt die Betroffenen, befördert den Ausschluss sozial benachteiligter Gruppen und gefährdet am Ende den sozialen Zusammenhalt. Dabei hat der gesellschaftliche Umgang mit den letzten Krisen doch gerade gezeigt, dass es im Land eine große Hilfsbereitschaft und Solidarität mit Menschen in Not gibt. Sie sind essenziell, um uns stabil und sicher durch die Krisen und kommende Herausforderungen zu bringen.
Zur Vertiefung lädt das Bündnis gegen Altersarmut mit ein zur Landespressekonferenz am 17.10.22, 11 Uhr, Landtag. Im Anschluss (ca. 12.15 Uhr) findet beim Eckensee eine Aktion / Kundgebung statt unter dem Motto „Die Schere geht auseinander“. Es wird symbolisch eine große Schere gelegt. Die Aktion eignet sich für Bildaufnahmen.


Kampf gegen Armut: Schere zwischen Arm und Reich geht auseinander - SWR Aktuell

Sendung 19:30 Uhr vom 17.10.2022 - SWR Aktuell

Stuttgart, 6. Juli 2022

Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg fordert Entlastung für arme Menschen

Das Bündnis gegen Altersarmut Baden-Württemberg, 2017 gegründet als Zusammenschluss von Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen- und kirchlichen Organisationen hat zum 25 Mal getagt. Die teilnehmenden Organisationen waren sich, leider, einig: Das Bündnis ist wichtiger denn je.
Dies zeigt insbesondere die Fragwürdigkeit des Entlastungspakets der Bundesregierung: Rentnerinnen und Rentner, Alleinerziehende, Studierende und viele andere sehr arme Gruppen der Gesellschaft kommen bei der Entlastung nicht zum Zug.
„Es gibt Entlastungen sogar für die Reichsten im Land, für die Ärmsten gibt es nichts“, so Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter und ein Sprecher des Bündnisses: „Es ist bitter für die Betroffenen, dass die Politik ihre tägliche Lebensrealität, die sich durch die Inflation nochmals dramatisch verschärft hat, ignoriert.“
Das Bündnis fordert zur Verhinderung von Armut im Alter:
Eine Altersversorgung, die zu einem Leben in Würde reicht;
die Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung;
die Fortentwicklung der gesetzlichen Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung für alle;
Zugang für alle zu arbeitgeberfinanzierten Betriebsrenten;
eine Verbesserung bei Erwerbsminderung;
Alleinerziehende unterstützen;
eine Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf- und Familienarbeit;
mehr Kindererziehungs- und Pflegezeiten anerkennen;
den prekären Arbeitsmarkt eindämmen;
faire Gehälter/Löhne durch Stärkung der Tarifbindung;
Mindestlohn weiter erhöhen;
bezahlbare Mieten;
Chancengerechtigkeit für alle Kinder;
gute Schul- und Berufsausbildung für alle;
bedarfsgerechte Betreuungsangebote.

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/buendnis-gegen-altersarmut-kritik-entlastungspaket-100.html


Stuttgart, 24. Februar 2021

Verbände engagieren sich für eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik

Eine Kurskorrektur der Wohnungspolitik für Baden-Württemberg ist dringend notwendig. Es ist nicht gelungen, das weitere Anwachsen des Wohnungsmangels aufzuhalten. Die Wohnungssituation spitzt sich zu. Die Neubauleistung hält mit dem ständig wachsenden Wohnungsbedarf nicht Schritt. In der Folge explodieren die Mietpreise. Immer mehr Menschen können kein bezahlbares und angemessenes Wohnungsangebot finden. Für immer mehr Haushalte wird das Grundversorgungsgut Wohnen zu einem Armutsrisiko.

In einer gemeinsamen Erklärung fordern deshalb der Deutsche Mieterbund (DMB), der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Sozialverband VdK, der Paritätische, die Liga der freien Wohlfahrtspflege und das Bündnis gegen Altersarmut, in dem über 30 Sozialverbände, Gewerkschaften, zivilgesellschaftliche und kirchliche Organisationen zusammengeschlossen sind, eine konsequente und nachhaltige Wohnungspolitik in den nächsten Jahren. Eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik, die es allen Menschen in Baden-Württemberg ermöglicht, in leistbaren und passenden Wohnungen zu leben, ist eine der zentralen Aufgaben für die Landespolitik in der kommenden Legislaturperiode.

Rolf Gaßmann, Landesvorsitzender Deutscher Mieterbund Baden-Württemberg:
„Die Auswirkungen des Wohnungsmangels sind in Baden-Württemberg inzwischen nahezu flächendeckend im ganzen Land zu spüren. Auch in den ehemaligen „B-Städten“ wie Heilbronn steigen die Wartelisten von Wohnungsuchenden bei den städtischen Ämtern an und die Mietpreise explodieren. So ist Heilbronn inzwischen unter den Städten mit den bundesweit höchsten Mietsteigerungen.
Es war dringend geboten, dass die Landesregierung die Wohnbauförderung in den letzten fünf Jahren bei 250 Millionen pro Jahr gehalten hat und der geförderte Wohnungsbau nun allmählich in Gang kommt. Diese Mittel werden aber in den nächsten Jahren längst nicht mehr ausreichen. Sie sind deutlich zu erhöhen, denn der Bestand an Sozialmietwohnungen muss endlich bedarfsgerecht vergrößert werden und darf nicht weiterhin schrumpfen. Laut einer Untersuchung des angesehenen Pestel-Instituts liegt der errechnete Bedarf für Baden-Württemberg bei 500.000 Sozialwohnungen, tatsächlich sind aber heute nur noch ca. 53.000 Sozialwohnungen vorhanden.
Wegen der riesigen Wohnungsbaulücke wird sich auch in den nächsten Jahren der Wohnungsmarkt nicht spürbar entspannen. Um Mieterhaushalte vor Wohnarmut zu schützen, sind mietpreisbegrenzende Gesetze nötiger denn je. Umso unverständlicher ist, dass die Landes-regierung von Baden-Württemberg sich im Bundesrat den Gesetzesinitiativen zur Ahndung von Mietwucher verschließt, die selbst bei der Wohnungswirtschaft Unterstützung finden.“

Andreas Harnack, Regionalleiter IG BAU und Mia Koch, Abteilungsleiterin für Strukturpolitik beim DGB:
„Der Bedarf an gefördertem Wohnraum übersteigt das Angebot um das Zehnfache, doch seit Jahren sinkt der Bestand an Sozialmietwohnungen. Um diese Entwicklung aufzuhalten und eine Kehrtwende einzuleiten, müssen jährlich 10.000 Sozialmietwohnungen errichtet werden. Deswegen ist die Gründung einer Landeswohnraumgesellschaft dringender denn je. Denn so kann das Land selbst Wohnungen bauen sowie die Aktivitäten anderer Wohnungsbaugesell-schaften unterstützen und koordinieren.“

Hans-Josef Hotz, Landesvorsitzender Sozialverband VdK Baden-Württemberg:
„Wohnen ist ein Grundbedürfnis der Menschen. Es lässt sich in Großstädten, Ballungsräumen und selbst in mittelgroßen Kommunen immer schwieriger realisieren. Düster sieht es für Men-schen mit geringer Rente, für Personen am unteren Ende der Lohnscala, für Alleinerziehende und erst recht für Menschen mit Behinderung aus, die eine bezahlbare und zugleich barrierefreie Wohnung suchen. Das Wohnen wird so immer mehr zu einer sozialen Frage. Ein Weiter so der Politik gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt und den sozialen Frieden unserer Demokratie!“

Sabine Oswald; der Paritätische, Leiterin Bereich Krisenintervention und Existenzsicherung:
„Der Wohnungsmarkt in Baden-Württemberg ist für Menschen mit niederen und mittleren Einkommen leergefegt. Geringverdienende, Familien, Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen mit Behinderung, Ältere aber auch Menschen in schwierigen Lebensumständen haben so gut wie keine Möglichkeit, eine bezahlbare Wohnung zu finden. Gegen Wohnungsnot helfen nur Wohnungen. Eine sozialverantwortliche Bodenpolitik und der Ausbau der Förderung des sozialen Wohnungsbaus sind dabei unerlässliche Aktivitäten. Wohnen darf nicht zur sozialen Frage unserer Zeit werden.“

Martin Gross, Sprecher Bündnis gegen Altersarmut und ver.di Landesbezirksleiter:
„Verkäuferinnen oder Krankenpfleger, Erzieherinnen oder Busfahrer können immer häufiger nicht mehr da wohnen, wo sie arbeiten. Weil ihre Mieten zu hoch und ihre Gehälter zu niedrig sind, geraten wir als Gesellschaft in eine dramatische Schieflage. Ohne deutlich mehr sozialen Wohnungsbau werden wir diese Schere nicht schließen. Wohnen muss bezahlbar sein für alle. Das gilt noch mehr für Seniorinnen und Senioren. Denn sie können an ihrer Rente nichts mehr ändern.“

Gemeinsam fordern Deutscher Mieterbund, Sozialverbände und Gewerkschaften mit einer Belebung des Wohnungsneubaus und flankierenden ordnungspolitischen Maßnahmen zu verhindern, dass das existenzwichtige Grundversorgungsgut Wohnen zu einem unbezahlbaren Luxusgut wird:
➢ mehr bezahlbare Mietwohnungen bauen
➢ Belebung des sozialen Mietwohnungsbaus: jährlich mindestens 6.000 Mietwohnungen neu bauen
➢ mehr barrierefreie Wohnungen bauen
➢ Gründung einer Landeswohnraumgesellschaft
➢ Zweckentfremdung von Wohnraum verhindern
➢ Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verhindern
➢ Mietenexplosion stoppen
➢ Mietwucher bestrafen

Anlage: Gemeinsame Erklärung „Eine am Gemeinwohl orientierte Wohnungspolitik für Baden-Württemberg“



Stuttgart, 18. Dezember 2020

Gemeinsame PM: Bündnis gegen Altersarmut und Katja Mast: gesetzliche Rente muss gestärkt werden - gute Arbeit und gute (Aus-)Bildung sind Grundlage

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg war sich in einem Expert*innen-Gespräch mit Katja Mast, Mitglied der Rentenkommission, SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, einig: Die gesetzliche Rentenversicherung muss gestärkt werden.  

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Neben Klimakrise und Pandemien ist die Altersarmut die dritte tickende Zeitbombe unserer Gesellschaft. Es geht im Bundestagswahlkampf 2021 deshalb auch um die Frage, ob wir die gesetzliche Rente stärken und damit wieder zum zentralen Baustein der Altersvorsorge machen. Oder ob wir Millionen Bürgerinnen und Bürger im Alter auf sich alleine gestellt sein lassen.“

Das Bündnis und Katja Mast sind gemeinsam überzeugt, dass dies nur durch den Ausbau der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) zu einer Erwerbstätigenversicherung gelingen kann. Das Bündnis fordert, als ersten Schritt alle Selbständigen (wie im Koalitionsvertrag vereinbart) in die GRV aufzunehmen und im zweiten Schritt alle Landtags-, Bundestagsabgeordneten und Beamten.

Da viele Anbieter kapitalmarktbasierter privater Altersvorsorgeprodukte inzwischen häufig nicht einmal mehr die eingezahlten Beiträge garantieren wollen und die Vielzahl der Angebote in unterschiedlichster Qualität in diesem elementaren Bereich der Daseinsvorsorge die Menschen überfordert, treten das Bündnis und Mast dafür ein, ein Vorsorgekonto unter dem Dach der Rentenversicherung einzuführen.

Katja Mast: „Ein solches Vorsorgekonto ist richtig und sinnvoll und könnte einen großen Beitrag dazu leisten, individuelle Risiken zu minimieren.“

Das Renten-Eintrittsalter muss bei 67 Jahren gehalten werden. Mast bestätigte in diesem Gespräch, dass in der Rentenkommission etliche Stimmen für eine deutliche Anhebung geworben hatten. Mast betont außerdem das Ziel, das Rentenniveau auch in Zukunft bei mindestens 48% zu stabilisieren.

Die Einführung der Grundrente, sowie die Verbesserungen bei Mütter- und Erwerbsminderungsrenten, begrüßte das Bündnis als große Schritte in eine endlich wieder richtige Richtung. Katja Mast sagte in dem Gespräch: „Eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung in Deutschland gibt es nur mit der SPD in der Regierung.“ Dabei verwies sie sowohl auf die großen Reformen von Andrea Nahles als Bundesarbeitsministerin in der letzten Legislatur und jetzt von Minister Hubertus Heil.

Als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung ist der Ausbau der betrieblichen Altersvorsorge weiter zu verbessern. Fast die Hälfte der Beschäftigten haben keinen Zugang zu einer betrieblichen Altersvorsorge. Insbesondere Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, die prekär beschäftigt und in Klein- und Kleinstunternehmen arbeiten, sind zum größten Teil davon ausgeschlossen. Sie können außerdem nicht privat vorsorgen, weil schlicht das Geld dazu fehlt. Sie sind allein auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung angewiesen. Aus diesem Grund ist es wichtig, durch gute Arbeit, gute Tariflöhne, gute Aus- und Fortbildung, Inklusion und Chancengerechtigkeit für alle Menschen, die Beitragseinnahmen der gesetzlichen Rentenversicherung zu stärken.

Rosemarie Daumüller, Geschäftsführerin Landesfamilienrat Baden-Württemberg: „Für Frauen stellt sich die Frage nach finanzieller Sicherheit im Alter in zugespitzter Form. Wir müssen daher dringend armutsfeste Erwerbsbiografien ermöglichen. Das heißt, sowohl die Vereinbarkeit von Familie und Beruf an den unterschiedlichen Stellschrauben weiter verbessern, als auch die Berücksichtigung von Erziehungs- und Pflegezeiten in der Rente aufwerten. Die Frage nach dem Verhältnis von Erwerbsarbeit und privater Sorge darf dabei kein Frauenthema bleiben.“

Hans-Josef Hotz, Landesverbandsvorsitzender VdK Baden-Württemberg: “Die Rente muss zum Leben reichen! Das Rentenniveau muss deshalb bei mindestens 50 Prozent stabilisiert werden. Zwar ist die doppelte Haltelinie ein erster Schritt zur Sicherung des Rentenniveaus, reicht aber spätestens ab dem Jahr 2025 bei weitem nicht aus. Es ist der gemeinsame und gute Wille aller politischen Kräfte und der Gesellschaft notwendig, um das Vertrauen in die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken. Wichtig wäre auch eine obligatorische betriebliche Altersvorsorge, die die gesetzliche Rentenversicherung nicht schwächt. Ebenso eine transparente, flexible und für die Versicherten lohnende private Altersvorsorge - in Form eines Vorsorgekontos - unter dem Dach der Deutschen Rentenversicherung.“

Hubert Seiter, Vorsitzender der LAG Selbsthilfe Baden-Württemberg, warnt außerdem vor Sparmaßnahmen bei der Rehabilitation: "Menschen mit einem Handicap eine selbstbestimmte Teilhabe in der Gesellschaft zu ermöglichen ist ein Menschenrecht. Ihre Integration in Schule, Ausbildung und Beruf ist ein wichtiger Beitrag gegen Armut im Alter. Die Möglichkeiten des Flexirentengesetzes (FlexiG) müssen bei Menschen mit Behinderung und älteren Menschen endlich angewandt werden."


Stuttgart, 15. Oktober 2020

Bündnis-PM zum internationalen Tag der Armut am 17. Oktober:
Armutsgefährdung hat bei Älteren überdurchschnittlich zugenommen – jede fünfte Rentnerin im Land armutsgefährdet

Jede fünfte Frau über 65 ist in Baden-Württemberg inzwischen armutsgefährdet, Tendenz weiter steigend. Darauf weist das Bündnis gegen Altersarmut zum internationalen Tag der Armut am 17. Oktober hin. Damit sind ältere Frauen um über 30 Prozent armutsgefährdeter als der baden-württembergische Schnitt. Aber auch die Männer sind mit 18,3 Prozent betroffen.

Martin Gross, Landesbezirksleiter, ver.di Baden-Württemberg:
„Eine zusätzliche private Vorsorge kann sich schlichtweg nicht jeder leisten. Und wenn der größte Lebensversicherungsanbieter schon keine Garantie mehr dafür gibt, wenigstens die eingezahlten Beiträge auszuzahlen, dann ist die verpflichtende private Altersvorsorge ein totes Pferd, von dem man schnellstens absteigen sollte. Wir müssen stattdessen dafür sorgen, dass die gesetzliche Rentenversicherung für ein Leben in Würde sorgt und eine Grundsicherung im Alter erst gar nicht beantragt werden muss. Menschen müssen während ihres Erwerbslebens unter guten Arbeitsbedingungen mindestens so viel verdienen, dass die gesetzliche Rentenversicherung wieder das Fundament für ein sorgenfreies Leben im Alter ist.“

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender, Diakonisches Werk Württemberg:
„Menschen die erwerbslos, alleinerziehend, ohne Schulabschluss und/oder Berufsausbildung und einen Migrationshintergrund haben, sind besonders armutsgefährdet. Um sie vor Altersarmut zu schützen, müssen sie mehr Unterstützung erhalten. Frauen leisten dabei in unserer Gesellschaft einen besonders hohen Anteil an Sorgearbeit und verdienen Wertschätzung, die sich im Alter durch eine ausreichende Absicherung ausdrücken muss. “

Roland Sing, Landesverbandsvorsitzender, Sozialverband VdK Baden-Württemberg:
„Die neue Grundrente wird das Problem nicht lösen, dass Menschen im Alter doch auf Grundsicherung angewiesen sind. Die Grundrente ist ein erster Schritt in die richtige Richtung. Sie muss aber erweitert werden. Schließlich profitieren viele Menschen nicht davon, weil sie zum Beispiel wegen Krankheit oder Behinderung die Voraussetzungen der Grundrente nicht erfüllen. Zudem muss hier die pauschale Kürzung um 12,5 Prozent weg. Denn eines ist sicher: Die oftmals weiterhin nötige Grundsicherung im Alter wird von vielen, die Anspruch darauf haben, gar nicht beantragt. Die Gründe dafür sind verschieden aber gut nachzuvollziehen.“

 Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende, DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg:
„Ursachen für steigende Altersarmut gibt es viele, sie liegen zumeist im Wandel des Arbeitsmarkts in den vergangenen 25 Jahren. Teilzeit insbesondere bei Frauen, befristete Verträge oder ein später Einstieg ins Berufsleben zählen etwa dazu. Vor allem aber sind es drei Gründe, die zu einer steigenden Altersarmut beitragen: Unterbrechungen des Berufslebens etwa bei Müttern, prekäre Arbeitsverhältnisse im Niedriglohnbereich sowie sinkende Renten durch mehrfache Rentenanpassungen aufgrund einer alternden Gesellschaft.“

 Roland Saurer, Sprecher der Landesarmutskonferenz Baden-Württemberg:
„Weder der Verbleib von Kindern und Familien in Hartz IV ist gerechtfertigt, noch das erbärmliche Niveau in der Altersarmut ist vertretbar. Was wir brauchen ist eine eigenständige Kinder-Grundsicherung und eine gesetzliche Mindestrente, die deutlich über der Armutsgrenze liegt, um ein Leben in Würde und gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Dafür muss sich Baden-Württemberg im Bundestag sowie Bundesrat einsetzen."
Mit anderen sechs Landesarmutskonferenzen in Deutschland hat die Landesarmutskonferenz am 18. September 2020 in Frankfurt ein "Manifest zur Armut unter Hartz IV - Bedingungen" verabschiedet: "Hartz IV ist Ausgrenzung mit System!

Hintergrund:
Die Generation 65 plus ist in Deutschland zunehmend von Altersarmut bedroht.
Laut Statistischem Bundesamt (Destatis) stieg der Anteil der über 64-Jährigen, die gemessen am Bundesmedian armutsgefährdet sind, in den vergangenen 15 Jahren um 4,7 Prozentpunkte auf 15,7 Prozent im Jahr 2019. In keiner anderen Altersgruppe war der Anstieg seit dem Jahr 2005 so groß.Insgesamt stieg die Armutsgefährdungsquote im selben Zeitraum um 1,2 Prozentpunkte auf 15,9 Prozent. Die Armutsgefährdungsquote, ein Indikator zur Messung der relativen Einkommensarmut, war für Personen über 64 Jahre somit im Jahr 2019 annähernd genauso hoch wie in der Gesamtbevölkerung.

Das Statistische Landesamt Baden-Württemberg veröffentlicht folgende Zahlen:
2019 verfügten 15,6 Prozent der Menschen über weniger als 60 Prozent des Durchschnittseinkommens der Baden-Württemberger und galten damit als armutsgefährdet. 2011 hatte der Wert noch bei 14,5 Prozent gelegen. Mit der Zunahme der Armutsgefährdung seit 2011 um rund einen Prozentpunkt lag Baden-Württemberg ungefähr im Bundestrend.
Frauen waren 2019 mit 16,6 Prozent häufiger armutsgefährdet als Männer (14,5 Prozent). Die Altersgruppe der 18 bis 25-Jährigen, die sich häufig noch in Ausbildung befinden, ist ebenfalls überdurchschnittlich armutsgefährdet (24,6 Prozent).
Armutsgefährdung bei der Generation 65 plus hat überdurchschnittlich zugenommen
Die Zahlen des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg zeigen ebenfalls, dass die Armutsgefährdung bei der älteren Generation 65 plus überdurchschnittlich zugenommen hat.
Sie waren zu 18,2 Prozent armutsgefährdet. Bei Frauen ab 65 Jahren trifft dies sogar 20,3 Prozent.


Stuttgart, 14. Mai 2020

Offener Brief an die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Ausschusses Arbeit und Soziales des Deutschen Bundestages
 
Einführung der Grundrente darf nicht blockiert werden

Sehr geehrte Damen und Herren,
das landesweite Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg, mit fast 40 Bündnispartner*innen, ist äußerst besorgt über die Forderung aus Teilen der Union, die Einführung der Grundrente zum 1. Januar 2021 zu verschieben bzw. ganz auf Eis zu legen. Begründet wird dies mit der gegenwärtigen Pandemie-Bewältigung und des angeblich unzureichenden Finanzierungskonzepts.
Von der Einführung der Grundrente werden in erster Linie Frauen profitieren, die rund 70 Prozent der geschätzten 1,3 Mio. Grundrentenbeziehenden ausmachen werden. Damit findet zumindest ein kleiner Ausgleich in der Alterssicherung für die immer noch stattfindende Lohndiskriminierung von Frauen statt.  
Es sind vor allem Frauen, die während der Pandemie in den sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten und mit außerordentlichem Einsatz jeden Tag - und viele davon auch jede Nacht - ihren Kopf hinhalten und sich einem erhöhten Infektionsrisiko aussetzen. Auch der baden-württembergische Sozial- und Gesundheitsminister Manfred Lucha hat dies am 12. Mai - bei der Übergabe eines Offenen Briefes von Pflegebeschäftigten - bestätigt.  
Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg fordert deshalb, den jetzt beklatschten Heldinnen des Alltags in der Krise auch bei der Rente ihre großartige Leistung anzuerkennen.
Deshalb ist es wichtig, dass die parlamentarischen Beratungen beginnen und die Grundrente vor der Sommerpause in Bundesrat und Bundestag verabschiedet wird, damit sie pünktlich zum 1. Januar 2021 in Kraft tritt und dann auch rechtzeitig umgesetzt werden kann.
Für das Bündnis grüßt freundlich
 
Martin Gross

20200514_OffenerBriefzurEinfuehrungGrundrente.pdf


Suttgart, 07. Mai 2020

Gemeinsame PM: Bündnis gegen Altersarmut unterstützt Forderung nach 100 Euro Corona-Soforthilfe für ärmere Menschen – Einführung der Grundrente darf nicht verschoben werden

Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut unterstützt den gemeinsamen Aufruf des DGB, des Paritätischen Gesamtverbands und weiterer bundesweiter Organisationen an die Bundesregierung, allen Menschen, die auf existenzsichernde Sozialleistungen wie Hartz IV angewiesen sind, einen pauschalen Mehrbedarf von 100 Euro monatlich unbürokratisch zukommen zu lassen.

Angesichts spürbar steigender Kosten für Grundnahrungsmittel, zusätzlichen Ausgaben für notwendige Schutzkleidung und Hygieneartikel bei gleichzeitig wegfallenden oder nur eingeschränkten Unterstützungsangeboten, aber auch erhöhte Kommunikationskosten sind einkommensarme Menschen massiv belastet und in wachsender Not. Die Betroffenen verfügen in der Regel über keinerlei Rücklagen und viele von ihnen zählen zu den sogenannten Risikogruppen.

„Zusätzlich zur sozialen Isolation leiden die Menschen unter materiellen Entbehrungen. Sie alle brauchen und verdienen unsere Solidarität und Unterstützung", so der Appell der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner des Aufrufs.

Auch Rentnerinnen und Rentner, die aufgrund niedriger Rentenbezüge ihren Lebensunterhalt kaum bestreiten können und deshalb auf Grundsicherung im Alter angewiesen sind, sollen deshalb während der Pandemie mit 100 Euro zusätzlich im Monat unterstützt werden.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Etliche Rentnerinnen und Rentner konnten sich aufgrund ihrer früheren Tätigkeiten in jetzt endlich als systemrelevant eingestuften Berufen keine auskömmliche Rente erwirtschaften. So sind beispielsweise viele Frauen, die ein Leben lang im Einzelhandel gearbeitet haben, jetzt im Alter auf Sozialleistungen angewiesen. Alle mit zu niedrigen Renten müssen während der Pandemie dringend zusätzlich und unbürokratisch unterstützt werden. Sie gehören alle zur Risikogruppe und haben jetzt erhöhte Bedarfe.“

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender Diakonisches Werk Württemberg: „Vor diesem Hintergrund ist es zwingend, dass die Grundrente wie geplant zum Januar 2021 eingeführt wird und nicht der Corona-Pandemie zum Opfer fällt. Menschen, die Jahrzehnte lang gearbeitet haben, dürfen im Alter nicht auf Sozialleistungen angewiesen sein. Viele nehmen aus Scham die Leistungen gar nicht in Anspruch und sind deshalb statistisch auch nicht erfasst.“

„Die gesetzliche Rente darf keine finanzielle Manövriermasse des Sozialstaats sein. Sie muss ein auskömmliches Leben im Alter gewährleisten – in Würde und ohne Gang zum Sozialamt oder zum Jobben im hohen Alter“, betont Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg. „Deshalb lehnen wir auch alle derzeitigen Überlegungen ab, den Start der Grundrente wegen der Corona-Krise zu verschieben. Die Betroffenen brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten mehr Absicherung“, so Wolfgramm.

Roland Sing, VdK-Landesvorsitzender: „Der Sozialverband VdK weiß ebenfalls um das Problem der verschämten Armut im Alter. Daher ist es wichtig, dass die Grundrente – ungeachtet der Corona-Krise – realisiert wird. Und es ist wichtig, dass schon heute die Bezieherinnen und Bezieher von Grundsicherung im Alter oder bei Erwerbsminderung unbürokratisch mindestens 100 Euro zusätzlich im Monat bekommen. Schließlich hat der Lockdown auch dazu geführt, dass die oft auch von Rentnern ausgeübten Minijobs ohne finanziellen Ausgleich entfallen sind. Zudem wurde das Angebot von Tafeln und vergleichbaren Einrichtungen reduziert oder eingestellt“.


Den Aufruf finden Sie hier: https://www.der-paritaetische.de/fachinfos/aufruf-100-euro-mehr-sofort-solidarisch-fuer-sozialen-zusammenhalt-und-gegen-die-krise/ und als PDF hier: 100EuroMehrSofort_Aufruf_Mai2020.pdf



Stuttgart, 27. März 2020 

Gemeinsame PM: Bündnis gegen Altersarmut lehnt den Vorschlag der Rentenkommission ab 

Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut lehnt den Vorschlag der Rentenkommission ab. Die Sprecher*innen des landesweiten Bündnisses aus fast 40 Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen äußern sich zu dem Vorschlag wie folgt: 

Martin Gross, ver.di-Landesbezirksleiter: „Das Ziel war es zu verhindern, dass das Rentenniveau auf 43 Prozent abfällt. Wenn der Vorschlag der Rentenkommission umgesetzt wird, könnte es nun sogar auf 42 Prozent fallen.“ Die Kommission schlägt einen Korridor von 44 bis 49 Prozent vor. Allerdings mit einer gravierenden Änderung der Rentenformel, die das Rentenniveau nochmals zusätzlich absenken würde.

„Für die Bewältigung der Corona-Krise sind gerade Schnellschüsse nötig. Für die Rentenpolitik brauchen wir eine Lösung, die für Jahrzehnte trägt. Wir appellieren dringend an die Politik, jetzt nicht auf die Schnelle Lösungen auf Basis dieser Empfehlung mit dramatischen Konsequenzen für Millionen von Rentnerinnen und Rentnern umzusetzen“, so Gross. 

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg: „Das Rentenniveau weiter abzusenken, ist der falsche Weg, denn das verfestigt die soziale Ungerechtigkeit im System. Menschen müssen weiter Angst um eine auskömmliche Rente im Alter haben. Die Diakonie appelliert an die Politik, endlich die Grundlage des solidarischen Rentensystems zukunftsfähig zu gestalten. Alle Beschäftigungsgruppen müssen in diesen wichtigen Generationsvertrag einzahlen. Man kann nicht auf private und betriebliche Altersvorsorge setzen. Gerade Menschen mit geringem Einkommen können sich das nicht leisten.“ 

Roland Sing, VdK-Landesvorsitzender: „Der Sozialverband VdK Baden-Württemberg stellt fest, dass das Ergebnis der Beratungen der Rentenkommission in keiner Weise den künftigen Anforderungen einer stabilen und sozialen Rentenversicherung gerecht wird. Insofern kann das Ergebnis nur als blamabel bezeichnet werden. Bei der Zusammensetzung der Kommission vor zwei Jahren hätten die Sozialverbände berücksichtigt werden müssen. Ganz grundsätzlich geht es darum, Altersarmut für künftige Generationen zu verhindern. Deshalb können unsere Kinder und Enkel zu Recht erwarten, dass eine auskömmliche gesetzliche Rente – zur Bestreitung ihres Lebensabends in Würde – jetzt sichergestellt wird. Sie muss zu einer Erwerbstätigenversicherung unter Einbeziehung aller Berufstätigen ausgebaut werden. Dass die Rentenkommission dies nicht thematisiert hat, ist für uns nicht hinnehmbar.“ 

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg: „Der Entwurf der Rentenkommission ist im Kern ein Weiter so wie bisher, das bei weitem nicht ausreichen wird, um die längst bekannten und enormen Herausforderung der Rentensicherung nachhaltig zu lösen. Der Steuerzuschuss in die Rentenversicherung macht schon heute fast ein Drittel des Bundeshaushalts aus. Und das Problem der wachsenden Altersarmut nimmt weiter zu. Verzagtes Verschieben des Problems auf weitere Beiräte und Kommissionen ist der falsche Weg. Wir brauchen jetzt gute Ideen und eine mutige Politik für eine grundlegende Reform. Dabei müssen alle Optionen ernsthaft geprüft werden und wirklich neue Wege für die solidarische Finanzierung der Rente erschlossen werden. Die Rente darf keine finanzielle Manövriermasse des Sozialstaats sein, wenn wir am Ziel einer sozial nachhaltigen Gesellschaft festhalten wollen. Deshalb lehnen wir auch alle derzeitigen Überlegungen ab, den Start der Grundrente wegen der Corona-Krise zu verschieben. Die Betroffenen brauchen gerade in diesen schwierigen Zeiten mehr Absicherung.“



Stuttgart, 11. November 2019

Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg begrüßt Einigung zur Grundrente, kritisiert aber die geplante Einkommensprüfung

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg begrüßt grundsätzlich die gestrige Einigung zur Grundrente. Allerdings wird der Kompromiss, die Grundrente mit einer Einkommensprüfung einzuführen, dazu führen, dass erheblich weniger Menschen – insbesondere Frauen – Zugang zur Grundrente haben werden. 

Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg: „Besser eine Grundrente mit Einkommensprüfung als eine dritte Legislaturperiode in Folge ohne Grundrenteneinigung. Endlich wird die Lebensleistung von über einer Million Menschen, die Jahrzehnte lang zu Niedriglöhnen gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, mit einer Grundrente gewürdigt. Das ist eine gute Nachricht vor allem für viele Frauen. Traurig ist, dass sie durch die Einkommensprüfung auch in der Rente weiterhin von ihren Ehemännern abhängig sind. Ihre jahrzehntelang erfahrene Benachteiligung, im Arbeitsleben und bei der ungerechten Verteilung der Sorgearbeit, wird so für viele Frauen fortgeschrieben.“

Roland Sing, Landesverbandsvorsitzender des Sozialverbands VdK: „Die Rente soll die Lebensleistung würdigen und widerspiegeln, das wird die Grundrente für Millionen Menschen nicht. Gerade viele Frauen werden nach der Einkommensprüfung trotzdem keinen Anspruch auf Grundrente haben, weil ihr Ehepartner eine auskömmliche Rente bezieht. Bei der Mütterrente kam die große Koalition richtigerweise auch nicht auf die Idee, diese mit einer Einkommensprüfung zu versehen.“          

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende DER PARITÄTISCHE Landesverband Baden-Württemberg: „Für Millionen Beschäftigte bleibt mit der Grundrente mit Einkommensprüfung das Problem bestehen, dass sich für sie ihre Einzahlungen in die gesetzliche Rente im Alter nicht auszahlen werden. Das schwächt die Legitimität der Rentenversicherung, anstatt sie zu stärken.“

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender Diakonisches Werk Württemberg: „Der Kompromiss geht in die richtige Richtung. Unbefriedigend bleibt, dass die zunehmenden Unterbrechungen im Erwerbsleben durch die hohe Hürde von 35 Beitragsjahren nicht ausreichend Berücksichtigung gefunden haben.“  

Das Bündnis kritisiert außerdem, dass die Einkommensprüfung für die Deutsche Rentenversicherung und die Finanzbehörden mit einem hohen bürokratischen Personal- und Kostenaufwand einhergehen wird. Dieses Geld wäre in die Bekämpfung von Altersarmut besser investiert.


ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg

Stuttgart, 22. Oktober 2019  

Bündnis gegen Altersarmut kritisiert Rentenvorschläge der Bundesbank 

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg kritisiert die Vorschläge der Bundesbank, das Renteneintrittsalter auf bis zu 70 Jahre zu erhöhen, scharf. Hier werde, so das Bündnis, offensichtlich die derzeitige demografische Entwicklung einfach linear weitergerechnet. Eine Prognose für das Jahr 2070 sei „reine Kaffeesatzleserei“: Zum einen dürfte bis zu diesem Jahr die einmalige erhöhte Belastung durch die Generation der Babyboomer so gut wie abgeschlossen sein. Zum anderen fehle jegliche Einberechnung von wieder steigenden Geburtenzahlen und Zuwanderung. 

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter: „Aufgabe der Bundesbank ist es, an den geldpolitischen Entscheidungen des Europäischen Zentralbankrates mitzuwirken – nicht an der deutschen Rentenpolitik. Wenn durch die Null-Zins-Phase private Altersvorsorge faktisch keinerlei Erträge mehr bringt, muss die umlagefinanzierte gesetzliche Rentenversicherung gestärkt werden und nicht nochmals geschwächt. Denn hier gibt es nach wie vor ordentliche Renditen von über zwei Prozent. Wer durch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters die Renten weiter kürzen will, nimmt steigende Altersarmut bewusst in Kauf.“ 

Das Bündnis fordert stattdessen höhere und paritätisch finanzierte Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung. 

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende DER PARITÄTISCHE Landesverband Baden-Württemberg: „Die Menschen durch Rentenkürzungen zu noch mehr privater Altersvorsorge zu zwingen ist in der heutigen Situation unsinnig. Jeder zusätzliche Euro ist in der gesetzlichen Rentenversicherung besser angelegt als in allen anderen Anlageformen.“  

„Menschen mit niedrigem Einkommen und gesundheitlichen Einschränkungen wären die Verlierer eines solchen Vorhabens – sie müssen wir ganz besonders schützen“, sagt Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg.


Stuttgart, 5. Februar 2019 

Bündnis gegen Altersarmut begrüßt Pläne für Grundrente 

Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut hat in seinem heutigen Treffen in Stuttgart die Pläne des Arbeitsministers Hubertus Heil für eine aus Steuermitteln finanzierte Grundrente nach 35 Beitragsjahren grundsätzlich begrüßt. Das Bündnis fordert, neben den Zeiten von Kindererziehung und Pflege auch Zeiten der Arbeitslosigkeit zu berücksichtigen. Von der Grundrente würden die heutigen und zukünftigen Rentengenerationen profitieren. 

Ursel Wolfgramm, Vorstandsvorsitzende des PARITÄTISCHEN Baden-Württemberg und eine Sprecherin des Bündnisses: „Wir begrüßen es außerordentlich, dass mit der geplanten Grundrente wirklich die Lebensleistung derjenigen anerkannt wird, die über Jahre erwerbstätig waren. Kritisch bewerten wir allerdings, dass der überwiegende Teil der schon jetzt von Grundsicherung im Alter angewiesenen Menschen nicht profitiert, darunter auch Menschen, die die 35 Versichertenjahre nur knapp nicht erreichen. Die gesetzliche Rente muss dringend „armutsfest“ sein und zwar für alle Rentnerinnen und Rentner.“ 

Roland Sing, VdK Landesverbandsvorsitzender und ein Sprecher des Bündnisses: „Mit diesem Vorschlag wird eine zentrale Forderung unseres Bündnisses erfüllt. Wir fordern den Koalitionspartner CDU / CSU auf Bundesebene auf, den Minister bei der Umsetzung zu unterstützen. Millionen Betroffene hätten damit die Chance, im Alter nicht zum Sozialamt zu müssen.“ 

Susanne Wenz, stellvertretende ver.di Landesbezirksleiterin: „Wer ein Leben lang gearbeitet hat, muss von seiner Rente leben können. Gut, dass der Arbeitsminister die derzeitige Bedürftigkeitsprüfung nicht mehr zur Voraussetzung für den Bezug der Grundrente machen will. Sie ist eine würdelose Gängelung von Menschen, die von Altersarmut betroffen sind.“ 

Martin Kunzmann, Landesvorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB): „Unter schlechten Löhnen, die wir nachträglich nicht mehr verbessern können, haben Millionen Menschen, meist Frauen, ihr ganzes Berufsleben leiden müssen, das darf im Alter nicht ein zweites Mal bestraft werden. Es ist zynisch, jetzt ihre niedrigen Renten mit ihren niedrigen Beitragszahlungen, für die sie nichts konnten, zu rechtfertigen. Und: wer nur den Mindestlohn bekommt und bis 2015 oft auch noch deutlich weniger verdiente, hat und hatte für private Altersvorsorge keinen einzigen Cent übrig. Deshalb ist die nun vorgeschlagene Grundrente ein großer Schritt zu mehr Gerechtigkeit.“ 

Das baden-württembergische Bündnis gegen Altersarmut wurde am 3. April 2017 gegründet, ihm gehören mittlerweile über 30 Organisationen und Verbände an.


Pressemitteilung von Katja Mast MdB



ver.di - Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - Landesbezirk Baden-Württemberg
Stuttgart, 15. November 2018

Bündnis gegen Altersarmut übergibt in Pforzheim offenen Brief an die Rentenkommission 

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg hat in Pforzheim einen offenen Brief mit Forderungen an die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ an das einzige baden-württembergische Mitglied der Kommission, die SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast, übergeben. 

Neben der stellvertretenden ver.di Landesbezirksleiterin Susanne Wenz und dem DGB Landesvorsitzenden Martin Kunzmann waren weitere Vertreterinnen und Vertreter der Bündnispartner in Pforzheim dabei. 

Susanne Wenz sagte bei der Übergabe: „Wir brauchen dringend wirksame Maßnahmen gegen Altersarmut, auch und vor allem nach 2025. Der Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung, paritätisch finanziert, muss dabei die absolute Priorität zukommen. Nur mit ihr können alle abhängig Beschäftigten erreicht werden.“ 

Katja Mast erklärt bei der Übergabe, der Kampf gegen Altersarmut sei ein wichtiger Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit. 

Den offenen Brief finden Sie hier:


Ein Bild der Übergabe








Quelle (Ramona Deeg, Mühlacker Tagblatt)

Bei der Übergabe waren vom Bündnis anwesend:

Bischöfliches Ordinariat: Wolfgang Herrmann, Ltg. Betriebsseelsorge
DGB: Martin Kunzmann, Landesvorsitzender
KDA Württ: Karl-Ulrich Gscheidle, Vorsitzender
LAG Selbsthilfe: Hubert Seiter, Vorsitzender
Landesseniorenrat: Nora Jordan-Weinberg, stv. Vorsitzende
LandFrauen: Doris Hoinkis, Präsidium
VdK: Stefan Pfeil, Leiter Abt. Sozialpolitik und Frau Benda vom VdK-KV Pforzheim
ver.di: Susanne Wenz, stv. Landesbezirksleiterin

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg besteht aus mehr als 30 Bündnispartner*innen.


Hier finden Sie den Artikel im Mühlheimer Tagblatt vom 15. November 2018



Hier finden Sie den Artikel aus der Pforzheimer Zeitung vom 15.November 2018



 



Gemeinsame PM: Ein Jahr Bündnis gegen Armut im Alter – die Ziele sind noch lange nicht erreicht

02.05.2018

Das vor einem Jahr von 31 Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen und kirchlichen Organisationen in Baden-Württemberg gegründete Bündnis gegen Armut im Alter hat heute im Stuttgarter Hospitalhof zum ersten Jahrestag seiner Gründung bekräftigt, seine Arbeit weiter fortsetzen zu müssen. Die Pläne der großen Koalition zur Rentenpolitik reichen nicht aus, so das Bündnis, um Altersarmut mittel- und langfristig zu verhindern. In einer Podiumsdiskussion mit anschließendem Empfang forderte das Bündnis die SPD-Landesvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Leni Breymaier und die Landtagsvizepräsidentin und CDU-Abgeordnete Sabine Kurtz auf, sich für dringend erforderliche weitere Reformen einzusetzen.

Martin Gross, Landesbezirksleiter ver.di Baden-Württemberg: „Bessere Erwerbsminderungsrenten, Mütterrente II und die Festschreibung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2025 sind erste Verbesserungen in der Rentenpolitik. Mit diesen Schritten werden aber die strukturellen Probleme, die ab 2030 zu massenhafter Altersarmut führen werden, nicht einmal ansatzweise gelöst. Jetzt müssen dafür die Weichen gestellt werden. Deshalb wird unser Bündnis weiter Druck auf die Politik machen.“

Oberkirchenrat Dieter Kaufmann, Vorstandsvorsitzender des Diakonischen Werks Württemberg: „Wer sein Leben lang gearbeitet hat und dann, weil die Rente nicht zum Leben reicht, zum Bittsteller werden muss, erlebt eine tiefe Kränkung. Altersarmut ist fast immer irreversibel. Es gilt zu verhindern, dass diejenigen Menschen, die bereits während des Berufslebens die schlechteren Chancen gehabt haben, am Ende dafür zusätzlich bestraft werden.“

Roland Sing, VdK-Landesverbandsvorsitzender und Vizepräsident des Sozialverbands VdK Deutschland: „Bessere Mütterrenten sind gut, aber bitte für alle Mütter und aus Steuermitteln finanziert. Dies ist eindeutig eine gesellschaftspolitische Aufgabe. Langfristig brauchen wir wieder ein Rentenniveau von mindestens 50 Prozent.“

Ursel Wolfgramm Vorstandsvorsitzende DER PARITÄTISCHE Baden-Württemberg: „Die geplante Grundrente ist keine eigenständige Rentenleistung, sondern soll nur Grundsicherungsbeziehenden zustehen, und diesen auch nur dann, wenn sie mindestens 35 Jahre an Beitragszeiten vorweisen können. Langjährig versicherte Rentner mit geringem Einkommen knapp oberhalb der Grundsicherung soll hingegen gar keine Grundrente zustehen. Dies schafft ein „Mehrklassensystem“ in der Alterssicherung und ist von einer Anerkennung der Lebensleistung weit entfernt.“

Bis zur Bundestagswahl hatte das Bündnis und seine Bündnispartnerinnen bei rund 50 Veranstaltungen aufgezeigt, dass die Rente schon in naher Zukunft nicht ausreichen wird, um ein Leben in Würde führen zu können. Nun hat die neue Bundesregierung ihre Arbeit aufgenommen und im Koalitionsvertrag durchaus Verbesserungen – auch bei der Rente – verhandelt. Für das Bündnis reichen diese Vereinbarungen aber nicht aus, um Armut im Alter – vor allem nach 2025 – zu verhindern.


Stuttgart, 29. Januar 2018

Gemeinsame PM: Bündnis gegen Altersarmut – Rentenpolitik ist vierte Baustelle im Koalitionsvertrag

Das Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg bezeichnet die Rentenpolitik als vierte Baustelle für die Koalitionsverhandlungen und fordert die baden-württembergischen Mitglieder in der großen Verhandlungsrunde auf, sich für dringend notwendige Nachbesserungen einzusetzen.

Roland Sing, VdK Vorsitzender im Land und Mitglied des Sprecherkreises des Bündnisses: „Die Sondierungsvereinbarungen zur Rentenpolitik lösen die langfristigen Probleme nicht. Eine Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2025 ist auch kein erster Schritt in die richtige Richtung, sondern lediglich eine Beschreibung der aktuellen Prognose. Jeder weiß: Die Herausforderungen kommen nach 2030 und dafür müssen die Weichen jetzt gestellt werden.“

Das Bündnis mahnt außerdem an, dass das Rentenniveau langfristig gar nicht stabilisiert werden könne, wie im Sondierungspapier angestrebt, wenn gleichzeitig vereinbart wird, die Sozialversicherungsbeiträge nicht über 40 Prozent steigen zu lassen.

Martin Gross, ver.di Landesbezirksleiter und auch im Sprecherkreis des Bündnisses: „Das schließt sich gegenseitig aus. Dann muss jetzt vereinbart werden, was Priorität hat.“

Die geplante Grundrente könne zwar helfen, Altersarmut zu lindern und ein Stück weit Gerechtigkeit herzustellen. Eine Bedürftigkeitsprüfung hält das Bündnis aus über 30 Sozialverbänden, Gewerkschaften, zivilgesellschaftlichen- und kirchlichen Organisationen in Baden-Württemberg für langjährige Beitragszahler allerdings für unangemessen.

Die drei Entgeltpunkte für Mütter werden begrüßt, allerdings sollten sie unabhängig vom Geburtsjahr und der Anzahl der Kinder eingeführt werden und nicht über Beiträge finanziert werden: Die Mütterrente muss aus Steuermitteln finanziert werden.

Roland Sing plädiert weiter dafür, Rentenreformen, wie bis Anfang der 90er Jahre üblich, wieder im breiten Parlamentskonsens zu beschließen: „Rentenpolitik geht alle an und ist auf Jahrzehnte angelegt. Sie sollte deshalb auch von breiten Mehrheiten getragen sein“, so Sing.

Das Bündnis hat die baden-württembergischen Mitglieder in der großen Verhandlungsrunde, für die CDU Volker Kauder, Thomas Strobl und Annette Widmann-Mauz, sowie für die SPD Leni Breymaier und Katja Mast, angeschrieben.

Das Anschreiben im Wortlaut:

https://bawue.verdi.de/++edit++/++file++5a6ee2a656c12f058002039c/download/Anschreiben%20an%20CDU%20und%20SPD-B%C3%BCndnisforderungen%20zu%20den%20Koalitionsverhandlungen.pdf


Hier können Sie sich die Pressemeldung als PDF-Datei herunterladen:

2018-01-29_Pressemeldung%20B%C3%BCndnis%20gegen%20Armut%20im%20Alter.pdf