Ziele und Positionen

[Bundeshaushalt 2025] Gemeinsame Erklärung "Demokratie schützen – Sozialstaat erhalten"

21. Juni 2024

Wer den Sozialstaat schwächt, verschärft die gesellschaftliche Spaltung und gefährdet den Zusammenhalt
Deutschland ist ein demokratischer Sozialstaat. Die Sozialstaatsklausel steht für gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine
gute Daseinsvorsorge. Der Sozialstaat ist gleichzeitig Garant für eine demokratische, freie und vielfältige Gesellschaft.
Der Sozialstaat schützt die Menschen vor Risiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit und unterstützt
Menschen mit Behinderungen. Er muss insbesondere Kinder und Alte vor Armut schützen und allen Bürgerinnen und
Bürgern die gleichen Bildungs- und Aufstiegschancen bieten - gleich welcher Herkunft sie sind. Mit einer sozial gerechten
Steuerpolitik müssen Wohlhabende und Reiche stärker belastet und diejenigen, die weniger haben, mehr entlastet
werden. Das trifft auch auf die hohen Kosten des Klimaschutzes zu, sie müssen sozial ausgeglichen verteilt werden.
Der Sozialstaat muss für bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Mobilität mit guter Qualität für alle sorgen sowie
die Rechte von Arbeitnehmer*innen stärken, damit sie ihre Arbeits- und Lebensbedingungen selbstbestimmt gestalten
können. Der starke Sozialstaat sorgt sowohl für gut ausgebildete Beschäftigte als auch für eine leistungsfähige physische
und soziale Infrastruktur und schafft so die Voraussetzungen für Wachstum, soziale Gerechtigkeit und Fortschritt. Wir
brauchen eine starke gemeinnützige und öffentliche Vielfalt an sozialen Hilfen in Stadt und Land.

Mit den drohenden Kürzungen im Bundeshaushalt 2025 läuft die Bundesregierung Gefahr, den Sozialstaat zu schwächen.
So ist zu befürchten, dass notwendige finanzielle Mittel für Ausbau und Qualität in der Kindertagesbetreuung,
gegen Kinderarmut, für sozialen Wohnungsbau oder die Verkehrswende künftig fehlen. Kürzungen bei den Bundeszuschüssen
für die gesetzliche Rentenversicherung schließt die Ampel-Koalition aktuell nicht aus. Auch sollen Zuschüsse
des Bundes an die gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung nicht im erforderlichen Umfang fließen. Bei
der Krankenhausstrukturreform will der Bund seinen Finanzierungsanteil auf die gesetzlichen Versicherten abwälzen.
Auch Finanzmittel für das Bürgergeld, die öffentliche Weiterbildung, die Arbeitsmarktpolitik, die Demokratieförderung,
die Freiwilligendienste, die Migrationsberatung, den Kultursektor, den Ausbau von Barrierefreiheit und die Entwicklungszusammenarbeit
werden von der Bundesregierung in Frage gestellt. Die Sparvorhaben bedrohen den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Das gefährdet auch die Arbeit von Vereinen und Organisationen, die in den Bereichen Soziales, Kultur
und Sport demokratisches Engagement und soziale Teilhabe fördern. Die Sparvorhaben bedrohen damit den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Das ist für die unterzeichnenden Organisationen und Verbände nicht hinnehmbar.
In Zeiten gesellschaftlicher Umbrüche, Krisen und großer Unsicherheit brauchen wir mehr und nicht weniger soziale
Sicherheit und soziale Infrastruktur, Gemeinsinn und Perspektiven. Gute Arbeit, soziale Sicherheit und eine gute Daseinsvorsorge,
die Teilhabe für alle Menschen garantiert, wirken nachhaltig gegen Rechtsextremismus und die soziale Spaltung
der Gesellschaft.

Wir fordern von der Bundesregierung im Detail:
• Die Stabilisierung der Pflegeversicherung, damit Menschen in Würde altern können - versicherungsfremde Leistungen
und pandemiebedingte Aufwände sind auszugleichen. Pflegende Angehörige und Zugehörige brauchen
mehr Unterstützung, beispielsweise durch eine Lohnersatzleistung.
• Die Sicherung einer qualitativ guten, wohnortnahen gesundheitlichen Versorgungsstruktur, inklusive der Krankenhausversorgung.
Also auch eine Krankenhausstrukturreform, die eine gute Gesundheitsversorgung für die
Menschen vor Ort sicherstellt. Das erfordert ein finanzielles Sofortprogramm. Diese gesamtgesellschaftliche
Aufgabe muss hinreichend aus Steuermitteln von Bund und Ländern gemeinsam finanziert werden.
• Die auskömmliche Refinanzierung der gemeinnützigen sozialen Infrastruktur, insbesondere der Leistungen der
Freien Wohlfahrtspflege und Unterstützung für nachhaltige Investitionen in diese tragende Säule sozialer Sicherheit
und Versorgung.
• Ein Investitionsprogramm für den Ausbau von Kitaplätzen und bundesweite Qualitätsstandards in den Kitas, an
denen sich der Bund finanziell beteiligen muss. Zudem müssen rd. 3 Millionen Kinder und Jugendliche endlich
durch eine Kindergrundsicherung aus der Armutsfalle befreit und ihr Recht auf Bildung und Teilhabe gesichert
werden. Es bedarf einer verlässlichen Finanzierung für die Zukunft der Bildung und Entwicklung von Kindern
und Jugendlichen.
• Stärkerer Ausbau des sozialen Wohnungsbaus in Höhe von jährlich mind. 100.000 Wohnungen sowie eine längere
Preis- und Belegungsbindung für Sozialwohnungen, die aus der Bindung fallen. Zudem brauchen wir eine
stärker ausgebaute Wohngemeinnützigkeit.
• Bereitstellung von finanziellen Mitteln für Erhalt, Sanierung und barrierefreien Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur
sowie für die finanzielle Ausgestaltung des Ausbau-Modernisierungspakts für den ÖPNV. Hinzu kommen Mittel
für die Erhöhung der Personalkosten bei einer gewünschten Verdopplung der Fahrleistung.
• Es muss sichergestellt werden, dass die Kommunen ihrer zentralen Aufgabe in der Daseinsvorsorge nachkommen
können. Dafür ist eine bessere Finanzausstattung der Kommunen notwendig. Nur so lässt sich eine resiliente,
bedarfsgerechte soziale und physische Infrastruktur vor Ort finanzieren und gestalten. Zudem bedarf es einer
Altschuldenregelung für überschuldete Kommunen.
• Die Einführung eines sozial gestaffelten Klimageldes und einer sozial gestaffelten Förderung von Klimaschutzmaßnahmen,
die verhindern, dass der steigende CO2-Preis und Klimapolitik zu sozialen Verwerfungen insb. bei
ärmeren Haushalten führt. Ohne sozialen Ausgleich verliert die zwingend erforderliche Klimapolitik die Unterstützung
in der Bevölkerung.
• Einen Verzicht auf Kürzungen bei der Eingliederungshilfe im SGB II. Arbeitsmarktintegration darf nicht daran
scheitern, dass den Vermittler*innen in den Jobcentern Steine in den Weg gelegt werden. Die bestehenden Eingliederungsmaßnahmen
in Kooperation mit sozialen Trägern helfen besonders Menschen mit Integrationshemmnissen
ihren Weg in Arbeit zurückzufinden.
• Eine verlässliche, nachhaltige Finanzierungszusage für die Strukturen der Migrationsberatung, Asylverfahrensberatung
und der psychosozialen Zentren für Geflüchtete. Eine offene Einwanderungsgesellschaft und die Integration
von Migrant*innen und Geflüchteten in Gesellschaft und Arbeitsmarkt ist nur mit bundesweit ausreichenden
Beratungsangeboten zu leisten.
• Planungssicherheit für die Freiwilligendienste. Derzeit werden Bundesmittel für die Freiwilligendienste nur
jährlich bewilligt – doch die Dienste werden in der Regel überjährig angeboten. Es muss ein mehrjähriger
Finanzierungsrahmen vereinbart werden, der es jedem jungen Menschen ermöglicht, einen Freiwilligendienst zu
absolvieren – unabhängig von seiner sozialen Herkunft.

Statement für SWR-Fernsehen zum Papier „Sozialversicherungen – Ab in die
Zukunft“ von Markus Reichel MdB und Kai Whittaker MdB

16. August 2023

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/cdu-politiker-revolution-bei-rente-100.ht

Ab Minute 1:28 kommentiert Jendrik Scholz vom DGB Baden-Württemberg und Bündnispartner des Bündnisses gegen Altersarmt im SWR-Fernsehen den Vorschlag des Rastatter CDU-Bundestagsabgeordneten Kai Whittaker, zukünftig auch Selbständige in die Sozialversicherung einzubeziehen und auch auf Kapitalerträge Sozialversicherungsbeiträge zu erheben.

- Der Vorschlag der beiden CDU-Abgeordneten beinhaltet wenig Licht und viel
Schatten
WENIG LICHT:
- Er beinhaltet Licht, weil zukünftig auch die Selbständigen als
Beitragszahler in die Sozialversicherung geholt werden sollen;
- Gut ist, dass die CDU sich jetzt auch für eine Erhöhung der
Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung starkmacht, damit
auch Spitzenverdiener fairer beteiligt werden können;
- Wir brauchen eine Stärkung und Verbreiterung der Einnahmeseite unserer
Sozialversicherung, um beispielsweise ein höheres Rentenniveau,
Zahnersatz und eine menschenwürdigere Pflege zu finanzieren
VIEL SCHATTEN:
- Schatten beinhaltet der CDU-Vorschlag, weil insbesondere die Arbeitgeber
parallel bei ihren Sozialversicherungsbeiträgen stark entlastet werden
sollen;
- Dies würde neue Lücken in die Sozialkassen reißen, so dass bei Rente,
Gesundheit und Pflege weitere Leistungsabsenkungen drohen würden;
- Die beiden CDU-Abgeordneten wollen auch die Unternehmens – und
Erbschaftssteuern weitgehend abschaffen. Dies würde allein den Profiten
der Unternehmer und den reichen Erben nützen, aber nicht dem
Allgemeinwohl;
- Wir brauchen aber dringend eine höhere und wirksamere Erbschafts- und -
Vermögensbesteuerung, auch, um mit zusätzlichen Bundeszuschüssen
unsere Sozialversicherungssysteme im demografischen Wandel zu stützen und
robuster zu machen
FAZIT:
- Die CDU blinkt zunächst links, um dann rechts abzubiegen: Sie will unsere
Sozialsysteme auf Diät setzen, so dass dort Kürzungen und
Niveauabsenkungen drohen
- In einer echten Bürgerversicherung sollen neben Arbeitgeber- und
Arbeitnehmerbeiträgen zusätzliche Beiträge auf Kapitaleinkünfte und
Mieteinnahmen erhoben werden. Ansonsten handelt es sich um ein
Nullsummenspiel, das keine wirklichen Verbesserungen bringt
- In Wirklichkeit geht es der CDU mit ihrem Vorschlag um eine Senkung der
Arbeitskosten, um die Profite der Unternehmer zu stärken

jendrik.scholz@dgb.de, 15.8.2023

Schulprojekt Experteninterview Altersarmut - Beteiligung des Bündnisses gegen Altersarmut

Stuttgart, Juni 2023

Altersarmut in Deutschland - Lebenslanges Arbeiten wofür? (It.Schule Stuttgart 2023)

Film auf YouTube (einfach auf das Bild oder den Link klicken)

Schulprojket Experteninterview Altersarmut

So hilft der Verein Silberstreif in Landau bei Altersarmut und gegen Vereinsamung

Stuttgart, Juni 2023

So hilft Silberstreif bei Altersarmut und Vereinsamung - Landesschau Rheinland-Pfalz - SWR Fernsehen

Bewertung des Koalitionsvertrages von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP

Stuttgart, 20. Dezember 2021

Als Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg haben wir uns vor der Bundestagswahl positioniert und aufgezeigt, welche politischen Maßnahmen gegen soziale Ungleichheit und prekäre Lebensverhältnisse sowie für eine armutsfeste Alterssicherung aus unserer Sicht notwendig sind. Am 7. Dezember haben SPD, Bündnis90/Die Grünen und FDP ihren Koalitionsvertrag „Mehr Fortschritt wagen - Bündnis für Freiheit, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit“ unterzeichnet. Der vorliegende Koalitionsvertrag enthält viele positive Punkte und Projekte, die zu strukturellen Verbesserungen für Menschen in Armutslagen führen. Wir wünschen uns eine zügige und ambitionierte Umsetzung dieser Vorhaben, wie der Kindergrundsicherung, der Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 Euro, des gemeinnützigen Wohnbaus oder auch der Verbesserungen für erwerbsgeminderte Rentner*innen. Allerdings erkennen wir auch Leerstellen und Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf sozialpolitische Reformvorschläge, die Menschen vor Armut im Lebensverlauf und besonders im Alter schützen. Hier appellieren wir an die Regierungsfraktionen, in der Legislaturperiode weiterhin notwendige Reformen - wie etwa die Gestaltung einer zukunfts- und armutsfesten Rentenversicherung - proaktiv anzugehen.

Als Bündnis gegen Altersarmut in Baden-Württemberg werden wir die Umsetzung der sozialpolitischen Ziele der neuen Bundesregierung kritisch fordernd und konstruktiv begleiten.

In einem ersten Überblick legen wir daher folgende Bewertung zu den für uns relevanten Politikfeldern im Koalitionsvertrag vor:

Bewertung zu Rente und Altersarmut

Altersarmut bleibt bestehen – keine Perspektive für Geringverdiener/Mindestlohnbeschäftigte

Für Menschen mit fragmentierten Erwerbsbiografien bzw. mit Beschäftigungsverhältnissen im Mindestlohnsektor ist der Koalitionsvertrag kein Fortschritt und auch kein Bündnis für Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit. Der Koalitionsvertrag unternimmt keinerlei Anstrengungen, das Verhältnis von Äquivalenzprinzip und Solidarprinzip neu zu gewichten. Geringverdienende Menschen sollen sowohl in der Erwerbsphase als auch in der Rentenphase ihres Lebens auf das Fürsorgesystem angewiesen sein. Dies ist für unser reiches Land nicht hinnehmbar. Das Mindestrentenniveau hilft den von Altersarmut gefährdeten Menschen nicht und die Koalition hat sich durch die Festlegung des Beitragssatzes auf nicht mehr als 20 Prozent selbst Fesseln angelegt. Ob ein neues kapitalmarktabhängiges Produkt die Erwartungen erfüllt, steht in den Sternen. Selbst Mindestlohnbeschäftigte mit nun bald 12 Euro Stundenlohn haben kaum Geld übrig, um es hier zu investieren und bleiben im Alter auf das Fürsorgesystem angewiesen. Auch die Ausweitung der Einkommensgrenzen für Mini-Jobs auf 520 Euro ist völlig verfehlt und verfestigt einen sozial nicht abgesicherten Arbeitsmarkt - und das vor allem für Frauen. Positiv hervorzuheben ist, dass es für Erwerbsminderungsrentner*innen im Bestand Verbesserungen geben soll. Ebenso sollen arbeitende Strafgefangene in das Rentensystem aufgenommen werden. Aber warum nimmt man nicht Menschen im SGB II-Bezug wieder in das System auf? Bedauerlich ist, dass das Thema Altersarmut ansonsten im Koalitionsvertrag wenig Beachtung findet und die neue Koalition versucht, für vier Jahre vor den Problemen der Altersarmut abzutauchen. Das wird ihr nicht gelingen! Bei der Vorsorge für von Altersarmut gefährdete Menschen ist leider keine Perspektive vorhanden – ein Armutszeugnis für die neue Koalition.

Bewertung zu Pflege

Die verschiedenen Maßnahmen zur besseren Pflege und zur Steigerung der Attraktivität der Pflegeberufe sind gut, aber nicht ausreichend finanziert. Positiv sind z.B. die Unterstützung des Ausbaus der Tages- und Nachtpflege sowie der solitären Kurzzeitpflege und die Dynamisierung des Pflegegeldes. Eine verbindliche Personalbemessung im Krankenhaus und der beschleunigte Ausbau der Personalbemessungsverfahren in der Langzeitpflege begrüßen wir, sie dürfen jedoch nicht zu weiter steigenden Eigenanteilen in der Pflege führen. Immer mehr Menschen sind auf Hilfe zur Pflege angewiesen. Die angestrebte Stabilisierung des Eigenanteils ist nicht ausreichend. Die Übertragung der Behandlungspflege an die GKV mit pauschalem Finanzausgleich sowie die Steuerfinanzierung versicherungsfremder Leistungen wie z.B. die Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sind richtig. Fraglich ist, ob sie in diesem Umfang ausreichend für eine bedarfsgerechte Pflege sind. Die Aufrechterhaltung der Trennung von privater und gesetzlicher Pflegeversicherung ist unsolidarisch: Die Privaten versichern überwiegend junge und gesunde Menschen und verfügen aktuell über mehr als 36 Mrd. Euro an Rücklagen. Um den Pflegenotstand zu beseitigen, wird dieses Geld dringend benötigt. Wir bedauern, dass die Koalition keine Renditeobergrenze für Investmentfirmen in der Pflege einführt. Kritisch sehen wir den Vorschlag einer freiwilligen Pflegevollversicherung, den sich nicht alle Menschen leisten können.

Bewertung zu Chancengerechtigkeit/Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung, die das Existenzminimum von Kindern unbürokratisch und aus einer Hand sichert, ist im Koalitionsvertrag konkret verankert. Das ist ein gutes Signal. Bei getrennten Eltern ist sicher zu stellen, dass die Kindergrundsicherung dort ankommt, wo das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat. Bis zur Einführung muss der Sofortzuschlag für Kinder und Jugendliche in den ersten 100 Tagen umgesetzt werden.

Bewertung zu Wohnen

Die Wohnkosten sind für viele Senior*innen ein zunehmendes Armutsrisiko. Für Mieter*innen sind im Koalitionsvertrag keine nachhaltigen Regelungen im Mietrecht für einen wirksamen Schutz enthalten. Anstatt Mietenwucher effektiv zu begrenzen oder die Mietpreisbremse nachzuschärfen, wurde ledig¬lich die minimale Absenkung der Kappungsgrenze in angespannten Wohnungsmärkten von 15 auf 11 Prozent beschlossen. Eine effektive Begrenzung der Mietpreistreiberei und der Verdrängung auf den deutschen Wohnungsmärkten wird damit nicht möglich. Die Mietpreisbremse wird weiterhin durch viele Ausnahmen kaum wirken und die bestehenden Umwandlungs- und Kündigungsschutzregelungen bleiben weiter lückenhaft. Wir begrüßen, dass ein Ministerium für Wohnen und Bauen eingerichtet wurde. Kritisch ist, dass mindestens bis zum 1. Juni 2022 der volle CO2-Preis für fossile Heizanlagen von Mieter*innen gezahlt werden muss, obwohl die Lenkungswirkung bei der Umstellung auf klimafreundliche Heizungen ausschließlich beim Vermieter erzielt werden kann. Besonders Menschen in schlecht isolierten Wohnungen sind überproportional von dieser unfairen Kostenverteilung und den Energiepreissteigerungen betroffen. Die Prüfung eines Teilwarmmietenmodells, in dem die wohnkostentreibende Modernisierungsumlage aufgehen soll, ist grundsätzlich zu begrüßen. Bei enormen Energiekostensteigerungen in dieser Heizperiode muss das Wohngeld schnell gestärkt und ein einmaliger Heizkostenzuschuss gezahlt werden.

Forderungspapier für den Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP

Stuttgart, 26. Oktober 2021

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben begonnen.

In Anknüpfung an unsere digitale Veranstaltung des Bündnisses gegen Altersarmut Baden-Württemberg am 26. August 2021 möchten wir uns in diesen Prozess konstruktiv einbringen. https://youtu.be/LRSeK5eT8ww

Wir fordern, dass sich die künftige Bundesregierung mit voller Aufmerksamkeit der Beseitigung von Armut im Alter widmet. Ziel muss es sein, eine gute Versorgungslage im Alter sicherzustellen und dabei die Lebenslage, insbesondere für die akut von Altersarmut Betroffenen und Bedrohten, zu verbessern. Hier bedarf es einer klaren bundespolitischen Strategie, die wirksame Rahmenbedingungen zur Prävention festlegt und flächendeckende Maßnahmen gegen die Auswirkungen von akuter Armut im Alter ergreift.

In unserem Bündnis-Positionspapier haben wir bereits ausgeführt, welche gezielten Maßnahmen in verschiedenen Bereichen notwendig sind, um die Lebenslage der Betroffenen spürbar zu verbessern. Manche Punkte wurden bereits positiv im Sondierungspapier aufgenommen. Einiges allerdings vermissen wir oder sehen Verbesserungsbedarf.

Alterssicherung und Rente